Kinderbetreuung 200 Millionen gegen Stau bei Kita-Ausbau in NRW
Düsseldorf · Die SPD beantragt Mittel für neue Plätze. Das Ministerium nennt das System „strukturell unterfinanziert“.
Angesichts steigender Geburtenraten und eines regen Zuzugs nach NRW steigt der Bedarf an Kita-Plätzen noch weiter – doch die SPD befürchtet einen Ausbau-Stopp. Im Haushalt für 2019 seien nur Mittel für neue Kitas vorgesehen, die Rot-Grün noch bereitgestellt habe. „Da fließt kein frisches Geld in den Topf“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Regina Kopp-Herr. Aber aus den Kommunen gebe es schon jetzt Hilferufe.
In Siegen fehlten 560 Plätze, doch die Fördermittel für die Periode bis 2020 seien vollständig aufgebraucht, berichtet die SPD. So sehe es auch in Dortmund aus, das die Landesmittel für den Ausbau ausgeschöpft habe und für 180 zusätzliche Plätze noch einmal 1,5 Millionen Euro Mehrbedarf angemeldet habe. In der kleinen Stadt Bünde brauche man 2,8 Millionen Euro, um die fehlenden Kita-Plätze zu schaffen – doch vom Ministerium habe es geheißen, für die Förderperiode bis 2020 gebe es keine Landesmittel mehr. Der Kreis Soest plant ganze 16 Maßnahmen zum Kita-Ausbau – Neubauten sowie Erweiterungen –, aber nur drei von ihnen wurden bewilligt, bilanziert die Oppositionsfraktion. Das seien „deutliche Alarmsignale“, so Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Pläne sind vor Ort fertig.“
Auf Nachfrage verweist das Familienministerium erneut auf die „strukturelle Unterfinanzierung des Kita-Systems“, welche die Vorgängerregierung hinterlassen habe. Wenn Betriebskosten nur unzureichend finanziert seien, behindere das den Ausbau. Dennoch habe man allein für die Überdreijährigen gegenüber den vorigen Kindergartenjahr 14 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen.
Der SPD ist das nicht genug. Sie will mit einem Antrag Druck machen: Mindestens 200 Millionen Euro aus eigenen Mitteln soll die Landesregierung über die kommenden drei Jahre für den Kita-Aubau bereitstellen. Der Antrag soll vom Plenum an diesem Freitag federführend an den Familienausschuss überwiesen werden. Dort soll mit Experten erörtert werden, wie die Kommunen der Herausforderung des Kita-Ausbaus gerecht werden können – und was sie vom Land dazu brauchen.
