Müllsündern drohen empfindliche Bußgelder

Düsseldorf : Kaugummis und Kippen wegwerfen wird teurer

Aber wer kontrolliert? Das Land überarbeitet den Katalog, die Städte aber klagen über zu wenig Überwachungspersonal.

. Wer künftig Zigarettenkippen, Lebensmittelreste oder Kaugummi auf die Straße wirft, muss in Baden Württemberg mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Zwischen 50 und 250 Euro werden dann fällig. Bislang waren dort für solche Ordnungswidrigkeiten zehn bis 25 Euro zu zahlen. Seit dem 1. Januar gilt in Baden-Württemberg aber ein neuer Umwelt-Katalog als Richtmaß für die Kommunen. Ein solcher wird derzeit auch in NRW neu verfasst, auch hier sollen Strafen erhöht werden. Der noch geltende NRW-Katalog stammt aus 2006.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schränkt ein: „Der Bußgeldkatalog gibt den Kommunen eine Entscheidungshilfe an die Hand, mit der festgestellte Rechtsverstöße angemessen verfolgt werden können, bindend ist der Katalog jedoch nicht.“ Die Strafbemessung liege in kommunaler Hoheit. Für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe sei in NRW nach Vorgabe bislang 25 Euro zu zahlen. Heinen-Esser: „Hier kann ich mir eine Anhebung der Richtwerte für Bußgelder sehr gut vorstellen.“

In Krefeld orientiert man sich am noch geltenden NRW-Katalog: 25 Euro für eine Kippe, 55 Euro für ein ausgespucktes Kaugummi, 30 Euro für Bananenschalen oder eine Plastikflasche. Bis zu 55 Euro Verwarngeld kann der Kommunale Ordnungsdienst eintreiben, bei „schwerwiegenden Verstößen“ startet ein „Ordnungswidrigkeitenverfahren“. Zudem würden die Täter belehrt: Kippen seien schwer aufzusammeln und belasteten Umwelt und Tiere. Eine Kaugummi-Reinigung kostet im Schnitt etwa drei Euro. Klar ist aber auch: Viele Städte sind überfordert, weil Personal fehlt, das kontrolliert. „Es kommt selten vor, dass der Verursacher auf frischer Tat erwischt werden. 2018 haben wir das fünfmal geahndet“, sagt Manuel Kölker vom Krefelder Presseamt. Krefeld handelt aktiv und selbst organisiert, hat sich das Konzept „Handeln und Helfen“ aufgegeben, um die Sauberkeit der Stadt zu verbessern und den Kommunalen Ordnungsdienst auf 27,5 Stellen aufgestockt.

In Wuppertal geht es nach „zuletzt stetig erhöhten“ Bußgeldforderungen strenger und teurer zu, dort kostet etwa das ausgespuckte Kaugummi 55 Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen. Seit Beginn des Jahres wurden 54 Verfahren eingeleitet. „Gleichwohl wächst Personal nicht in dem Umfange mit, um entsprechenden Überwachungsdruck bei gleichzeitiger Übernahme zusätzlicher Aufgaben aufrecht zu halten“, sagt Thomas Eiting vom Wuppertaler Presseamt. „Da wir uns vom bloßen Präsenzdienst zum anlassbezogenen Einsatzdienst entwickeln, wird sich daran wohl auch nur wenig ändern.“ 33 Verwarngelder im niedrigeren Bereich waren es 2018 in Düsseldorf, für die weggeworfene Kippe zahlt man zehn Euro.

Ein Gespräch mit dem Städte- und Gemeindebund macht klar: Viele Kommunen sind mit der Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten überfordert, weil sie zu viele Aufgaben zu erledigen haben, aber mit zu wenig Geld vom Land ausgestattet werden. „Meist ist es dann noch so, dass in den finanzschwächeren Kommunen mehr Ordnungswidrigkeiten gezählt werden und gerade dort das Personal fehlt“, sagt ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetags NRW, wirbt für das Bemühen, „die landeseinheitlichen Regelungen weiterzuentwickeln“. Das aber koste „viel Geld und es bedeutet einen hohen Personalaufwand nicht zuletzt bei den Abfallwirtschaftsbetrieben, die über Gebühren finanziert werden müssen“.