Mönchengladbach: Shisha-Bars im Visier von Polizei, Zoll und Ordnungsamt

In einer groß angelegten Razzia haben Polizei, Zoll und Ordnungsamt in der Nacht von Freitag auf Samstag zahlreiche ­Shi­sha-Bars in der Stadt durchsucht. Dabei wurden drei Bars vom Ordnungsamt geschlossen. Ein Betrieb wurde nach Angaben der Stadt wegen erheblicher Mängel beim Brandschutz, zwei Betriebe wegen wiederholter Verstöße gegen gewerberechtliche Vorschriften geschlossen. Der Zoll beschlagnahmte 96,2 Kilogramm unversteuerten Tabak. 15 Strafverfahren – unter anderem wegen Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigungsverhältnisse – wurden eingeleitet. 167 Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt, davon 139 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz.

An dem Großeinsatz waren mehr als 250 Beamte und Mitarbeiter der Polizei, des Zoll und der Ordnungsbehörden der Stadt beteiligt. Ziel waren zwölf Shisha-Bars in der Gladbacher Altstadt, in Rheydt und in Giesenkirchen.

Die Aktion ging einer landesweiten Razzia voraus

In einem Rundgang machten sich Polizeipräsident Mathis Wiesselmann, Ordnungsdezernent Matthias Engel und Ordnungsamtsleiterin Annegret Ketzer ein Bild von der Lage. Für die Polizei ging es dabei nicht nur darum, den Einsatz abzusichern: „Shisha-Bars sind keine rechtsfreien Räume. Es handelt sich um Objekte, die wir grundsätzlich polizeilich betrachten. Nicht nur in Mönchengladbach, sondern überall in Nordrhein-Westfalen.“ Die Ermittler gewannen so einen Blick hinter die Kulissen. „Wir wollen Strukturen erkennen, wenn es sie gibt. Es handelt sich um eine Szene, die im Entstehen ist. Wir sind wachsam und schauen genau hin.“ Keine 24 Stunden später kam es zur Großrazzia im Ruhrgebiet gegen sogenannte Clans, bei der auch Shisha-Bars durchsucht wurden. Dass beide groß angelegte Aktionen an einem Wochenende stattfanden, war laut Polizei Zufall.

Ordnungsdezernent Matthias Engel betonte am Freitagabend, es sei auch darum gegangen, zu zeigen, „dass wir da sind. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat“.Polizeipräsident Wiesselmann betonte am Rande des Großeinsatzes: „Respekt vor unserem Rechtsstaat fängt an bei der Beachtung der geltenden Gesetze.“

Die Zahl der Shisha-Bars in Mönchengladbach ist in den vergangenen Jahren nach Angaben der Stadt deutlich gestiegen. Aktuell sind 25 Betriebe gemeldet. 2017 waren es noch 19, 2016 zählte das Ordnungsamt 14 Shisha-Bars, und 2015 waren es gerade einmal neun Betriebe. Dort kommt es nach Angaben der Stadt zu deutlich mehr Verstößen, etwa gegen das Nichtraucherschutzgesetz, als in anderen Lokalen.

Shisha-Bars sind stark in der Verfahrensstatistik vertreten

„Etwa die Hälfte der eingeleiteten Verfahren richtet sich gegen die Betreiber und Besucher von Shisha-Bars, die andere Hälfte gegen Betreiber und Besucher der mehr als 1000 anderen Gaststätten in Mönchengladbach“, so die Stadt. Shisha-Bars haben überdies häufiger Probleme mit der Kohlenmonoxid-Belastung. „Die Einsichtsfähigkeit der Betreiber muss sich mühsam erarbeitet werden“, sagte Ordnungsamtsleiterin Annegret Ketzer.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Günter Krings sagte, bei einem Altstadtrundgang der CDU sei mit Gastronomen vor Weihnachten auch über die Situation der Shisha-Bars „und damit verbunden über das Nichteinhalten von gesetzlichen Vorgaben“ gesprochen worden: „Hier gilt es Stärke zu zeigen, das ist den Einsatzkräften hervorragend gelungen“, sagte Krings. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner lobte: „Gut, dass die Polizei und die Ordnungsbehörden nun sichtbar gegen Kriminalität und Rechtsverstöße in den Shisha-Bars vorgehen.“