Wettbewerb zu fairen Bedingungen

Jeden Monat 70 Euro für die Krankenversicherung, zusätzlich zum regulären — und in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen — Kassenbeitrag: Die Prognose der gesetzlichen Krankenkassen ist geeignet, große Verunsicherung zu verbreiten und insbesondere bei Versicherten mit kleinem Einkommen sowie bei Rentnern Angst auszulösen.

Dabei zielt der Vorstoß auf einen ganz anderen Adressaten. Nach der Insolvenz der City BKK und den Finanznöten weiterer Unternehmen sind die gesetzlichen Kassen offenbar bedacht darauf, mit einem solchen Horrror-Szenario Druck auf die Politik auszuüben. Sie wollen den Schwarzen Peter loswerden, mit Zusatzbeiträgen ihre Einnahmen verbessern zu müssen. Denn mit der Einführung dieser Beiträge ist die Wechselbereitschaft der Versicherten gestiegen — was den Wettbewerbs-Druck deutlich erhöht.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Unternehmen verständlich. Mit Blick auf ihre Kunden ist es aber letztlich unredlich. Die Kassen verschweigen zudem geflissentlich, dass Versicherte mit kleinem Einkommen oder Rente Anspruch auf einen Sozialausgleich haben, wenn ein Zusatzbeitrag sie finanziell überfordert.

Das heißt nicht, dass alles in Ordnung wäre. Denn wer den Wettbewerb im Gesundheitswesen will, der muss für alle Seiten faire Bedingungen schaffen — und hier hapert es noch.

So haben, wie bekannt wurde, vor allem ältere Versicherte der City BKK massive Probleme, eine neue Kasse zu finden. Das ist ein Skandal — hier muss die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen. Und die Politik, die den Wettbewerb zwischen den Kassen fördert, um langfristig Kosten zu sparen, muss notfalls die Regeln des Gesundheitsfonds ändern. Denn die Versorgung von älteren und chronisch kranken Menschen darf für die Kassen kein Zuschussgeschäft sein.

Klar ist auch, dass die Krankenversicherung perspektivisch teurer wird — immer mehr Kassen werden Zusatzbeiträge einfordern, deren Höhe wird steigen.

Aufgabe der Politiker wird sein, Einsparungen im Gesundheitssystem durchzusetzen, in dem zu viel Geld versickert. Das ist die Politik den Versicherten schon deshalb schuldig, weil sie ihnen allein aufgebürdet hat, Kostensteigerungen zu tragen.