Meinung Wegen ihrer Affären kommt die AfD nicht vom Fleck
Meinung · Die AfD, die gerne über die etablierten Parteien schimpft, ist nicht besser als alle anderen. Sondern offenkundig schlimmer. Ein Kommentar.
Das kommt nicht von ungefähr. Die Umfragewerte der AfD sinken. Und wenn die Partei mit den vielen Vorwürfen, die mittlerweile gegen sie erhoben werden, weiter so umgeht wie bisher, könnte sich der Niedergang verstetigen. Die Wähler merken doch auch, dass das selbst verliehene Image der Saubermänner und -frauen der Realität zunehmend nicht entspricht. Es zerbröselt. Die AfD, die gerne über die etablierten Parteien schimpft, ist nicht besser als alle anderen. Sondern offenkundig schlimmer.
Sollten sich die jüngsten Recherchen verschiedener Medien zur Russland-Connection von AfD-Politikern im Allgemeinen und eines Abgeordneten im Speziellen bewahrheiten, nämlich ein willfähriger Helfer Moskaus im deutschen Parlament zu sein, dann ist das ein Skandal erster Güte. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Darauf muss mindestens der Bundestag reagieren. Dieser Vorgang ist aber nicht die einzige Angelegenheit, die der „Alternative“ derzeit zu Recht auf die Füße fällt.
Die Spendenaffäre der Fraktionschefin Alice Weidel und des Vorsitzenden Jörg Meuthen ist noch lange nicht ausgestanden. Unregelmäßigkeiten in der staatlichen Parteienfinanzierung sind keine Petitesse, sondern ein schwerwiegender Rechtsverstoß. So zu tun, als sei alles ein großes Missverständnis, gar ein Anfängerfehler, ist der Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Dabei wollte man doch eigentlich die nächste Stufe erklimmen: weg von der reinen Protest-Partei hin zu einer, der man auch vertrauen kann. Doch davon ist die AfD immer noch meilenweit entfernt. Belegen lässt sich dies mit Beispielen: Über das Politprinzip der Provokation ist man nicht hinausgekommen, es nutzt sich aber spürbar ab. Die AfD wird zusehends dafür belächelt.
Darüber hinaus: Beim Thema Klimaschutz, das die junge Generation zu Tausenden auf die Straße treibt, ist die Partei weiterhin als Leugner unterwegs. Den harten Kern der Wählerschaft kann man damit vielleicht noch überzeugen, aber niemanden sonst. Und nimmt man die europäischen Überlegungen ins Visier, schwebt über allem das Gedankenspiel eines „Dexits“, eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union. Angesichts des Brexit-Chaos haben die meisten Menschen allerdings begriffen, dass das Verlassen der EU mehr Schaden als Nutzen bringt.
Die Prüfung durch den Verfassungsschutz, die heftigen Flügelkämpfe zwischen den eher Gemäßigten und der extremen Rechten in der Partei kommen noch hinzu. Gut möglich ist es daher, dass die AfD bei der Europawahl schon eine Quittung erhält – und das käme dann nicht von ungefähr.
