1. Meinung

Warum Steinmeiers zweite Amtszeit keinerlei Aufbruch ist

Bundespräsident vor zweiter Amtszeit : Warum Steinmeiers zweite Amtszeit keinerlei Aufbruch ist

Mit Steinmeiers zweiter Amtszeit soll Ärger in der Ampel-Koalition verhindert werden. Ob das gut für Deutschland ist, ist eine andere Frage.

Einst war er Gerhard Schröders Mann für den Verwaltungs-Innendienst, später deutscher Außenminister, seit 2017 ist er der zwölfte deutsche Bundespräsident. Und mit der grundsätzlichen Zustimmung der Grünen zum Amtsinhaber ist auch klar, dass Frank-Walter Steinmeier das Umzugsunternehmen wieder abbestellen kann: Das Schloss Bellevue bleibt sein Zuhause, wenn alles glatt läuft für vier weitere Jahre bis 2025. Ob das gut ist für Deutschland, steht auf einem anderen Blatt.

Denn bislang ist Steinmeier nicht damit aufgefallen, die offen aufgebrochenen Gegensätze und spürbaren Debatten in diesem Land aufzugreifen und die Stimmen miteinander ins Gespräch zu bringen. Sondern eher damit, diese Debatten ziemlich oberflächlich und stets mit präsidialem Wort zu glätten. Einen solchen Bundespräsidenten des verbalen Konsenses braucht es aber nicht, noch viel weniger jetzt, wo in Deutschland nach Angela Merkel (CDU) mit Olaf Scholz (SPD) gleich der nächste Kanzler regiert, der sicher bemerkenswert abarbeiten wird, aber als Visionär für eine neue Gesellschaft weniger taugt.

Jene Visionen, die Scholz nicht zu eigen sind und Grüne und FDP im demokratischen Ausgleich der Regierungsparteien womöglich nicht ausreichend zur Kenntnis bringen können, müsste aber eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident hochhalten. Nicht als täglichen Eingriff in die Politik, wohl aber als stete Erinnerung an das Gemeinwohl, das bei der Fülle an politischen Aufgaben nicht über den – wie wir jetzt schon merken – notwendigen Ausgleich dreier Koalitionsparteien aus den Augen geraten könnte. Überparteilich sozusagen. Welches Amt wäre besser geschaffen in unserer Verfassung dafür als das des deutschen Staatsoberhaupts?

Steinmeiers zweite Amtszeit ist eine Entscheidung, die vor allem im Angesicht kommender Landtagswahlen Ärger in der neuen Ampelkoalition verhindern will. Damit ist sie aber ein enttäuschendes Zeichen für jene, die sich von der Ampel auch einen gesellschaftlichen Aufbruch versprechen, in dem mehr gefordert und weniger ausgelassen wird.