Regierungsbildung : Warum die neue GroKo noch lange nicht sicher ist
Auch nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist noch lange nicht sicher, ob eine neue Bundesregierung gebildet werden kann - aus Gründen, die demokratietheoretisch fragwürdig sind. Eine Analyse von Hagen Strauß.
Berlin. Alles hat ein Ende, nur die Regierungsbildung in Deutschland nicht. Auch nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag (>>>zum Liveblog mit Stimmen aus der Region) ist noch lange nicht sicher, ob eine neue Bundesregierung gebildet werden kann. Das hängt jetzt von genau 463.723 SPD-Mitgliedern ab, denen das Schicksal des Landes in die Hand gegeben wird. Demokratietheoretisch ist das fragwürdig, weil in den nächsten Wochen eine eher kleine Gruppe ein klares Ergebnis der Bundestagswahl - dazu gehört eine mögliche Mehrheit für die GroKo nun mal - auf den Kopf stellen kann. Wenn sie denn will.
Ob es so kommen wird, ist nach wie vor offen. Die SPD-Führung kann sich ihrer Basis jetzt jedenfalls als strahlender Sieger der Koalitionsverhandlungen präsentieren. Andrea Nahles hat Wort gehalten: verhandelt wurde, bis es „quietscht“. Die Genossen haben mit Finanzen, Arbeit und Außen wichtige Schlüsselressorts erhalten, die zu einem großen Teil die inhaltliche Richtung der Koalition in den nächsten dreieinhalb Jahren prägen werden. Mehr kann man als 20-Prozent-Partei nicht herausholen.
Das macht auch wett, dass sich die SPD bei der Bürgerversicherung oder der sachgrundlosen Befristung nicht vollends durchsetzen konnte. Nun darf die SPD-Spitze den Fehler, den sie nach den Sondierungen begangen hat, nicht wiederholen: Die Ergebnisse zu zerreden, schlecht zu machen oder gänzlich in Frage zu stellen. So überzeugt man keine kritische Mitgliedschaft für eine neue GroKo.