Ein Recht, das das Bundesverfassungsgericht schon 1985 geadelt hat. Dass die ungehinderte Ausübung des Demonstrationsrechts dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegenwirke, betonten die Richter in ihrem Brokdorf-Beschluss. In einer Gesellschaft, „in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist“. Indes: 1985 gab es kein Twitter, Facebook, Instagram. Längst haben sich die Umstände geändert, jeder kann mittönen in der täglichen Kakophonie schlauer und idiotischer Meinungsäußerungen. Könnte man da nicht sagen: Wenn der Staat sich ein paar mehr Eingriffsrechte beschafft, so ist das nicht schlimm. Jeder kann doch per Handy seine Meinung kundtun.

Das sehen die Menschen ganz und gar anders. Was gerade das zurückliegende Wochenende beweist. Sie gingen auf die Straße für den Klimaschutz, für ihre sexuelle Identität,  gegen Corona-Beschränkungen oder eben gegen ein neues Versammlungsrecht. Es ist etwas ganz anderes, ob für oder gegen eine Sache körperlich eingestanden wird oder ob der Appell die Menschen nur via Bildschirm erreicht. Und dann im täglichen Informationsstrom achtlos weggewischt wird. Auch in einer modernen Informationsgesellschaft ist das Demonstrationsrecht nicht ein Relikt von gestern, sondern essenziell für die Mitwirkung der Menschen, für ihre kollektive Teilnahme  am politischen Entscheidungsprozess.