Meinung Wachsende Entfremdung - SPD und CDU sind wieder unterscheidbar
Meinung | Berlin · Wenn die SPD am Montag ihr Konzept über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer präsentiert, dann stellt sie damit auch einen Baustein für die weitere Entfremdung vom Koalitionspartner ins politische Schaufenster.
Schon der Streit über die Komplettabschaffung des Solidarzuschlags hat gezeigt, dass Sozialdemokraten und Union völlig über Kreuz liegen, was die stärkere Einbeziehung von Topverdienern bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben angeht. Es scheint so, als arbeiteten die Genossen bereits munter am Rückzug aus der amtierenden Bundesregierung, derweil sie ihre Bilanz über das Wohl oder Wehe der GroKo offiziell erst im Oktober vorlegen wollen.
Natürlich kann man den Steuervorstoß auch als einen Akt der Verzweiflung wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werten. Dort drohen den Sozialdemokraten herbe Niederlagen. Wenn die SPD aber so etwas wie eine linke Volkspartei sein will, muss sie tatsächlich die (Um)Verteilungsfrage stellen. Die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte verfügen über etwa die Hälfte des gesamten Vermögens, die unteren 50 Prozent der Haushalte dagegen zusammen nur über drei Prozent. Das ist eine Schieflage, die sich durch eine stärkere Abschöpfung satter Vermögen abmildern ließe.
Über das „Wie“ der Operation kann man streiten. So wäre eine grundlegende Reform der bereits existierenden Erbschaftsteuer wohl besser als eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, für die Karlsruhe hohe Auflagen gemacht hat. Ersteres wäre allerdings politisch schwieriger zu vermitteln, weil viele Menschen ein Erbe erwarten (und sei es auch noch so klein).
Dagegen zählen nur vergleichsweise wenige Menschen zu den Topvermögenden. Im Zweifel muss sich die SPD aber auch dieser Herausforderung stellen, um glaubwürdig sein. Immerhin: SPD und Union sind wieder deutlicher unterscheidbar.
