1. Meinung

Von Wahlkampf haben die Pflegekräfte am Ende nichts

Mit der Brechstange : Von Wahlkampf haben die Pflegekräfte am Ende nichts

Pflegekräfte haben es nun in den Wahlkampf geschafft. Mehr Geld bekommen sie deswegen aber noch nicht.

Es ist noch nicht so lange her, da standen die Menschen von Passau bis Flensburg abends auf ihren Balkonen und applaudierten dem Krankenhaus- und Pflegepersonal. Das taten sie zu Recht und aus sehr gutem Grund. Die Frauen und Männer in den Hospitälern, in Alten- und Pflegeheimen schufteten gegen die Corona-Pandemie an. Das war Dank und Applaus wert. Und mehr Geld. So zumindest drang es aus der Regierung an die Ohren der Pflegerinnen und Pfleger. An der Situation hat sich nichts geändert. Die Frauen und Männer schuften immer noch rund um die Uhr, sie kämpfen immer noch um jedes Leben und versuchen, kranken wie alten Menschen Hilfe und Trost zu sein. Und auch an ihrem Einkommen hat sich nichts geändert. Von ein paar Brosamen abgesehen, die aus der sperrangelweit geöffneten Kasse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf jeden rieseln, der nur laut genug schreit, haben die Pflegerinnen und Pfleger bisher nichts gehabt von ihrem unermüdlichen Einsatz.

Geht es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll sich das nun ändern. Nach alter Väter Sitte will der Sozialdemokrat, dass der Staat die Dinge nun regelt. Ein Gesetz soll her, damit alle Menschen in Pflegeberufen Tariflöhne erhalten. Bisher ist das nur bei jedem Zweiten der Fall. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geht noch einen Schritt weiter und will, dass nur noch solche Einrichtungen Geld aus der Pflegekasse bekommen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen.

Mit den Vorstößen von SPD und Grünen haben es die Pflegekräfte nun in den Wahlkampf geschafft. Mehr Geld gibt es dafür allerdings nicht. Dabei zeigen die Bilder aus den Krankenhäusern, dass die Frauen und Männer es längst verdient haben, für ihre Arbeit ordentlich bezahlt zu werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zu höheren Löhnen am Ende alle beitragen müssen, entweder durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung oder durch höhere Steuern. So ehrlich sollten Baerbock und Heil auch in Wahlkampfzeiten schon sein.