Meinung: Verursacher ist die Politik

Meinung : Verursacher ist die Politik

Vieles spricht dafür, dass die Diskussion über Fahrverbote für Diesel-Pkw ab Donnerstag so richtig Fahrt aufnimmt. Denn das Bundesverwaltungsgericht geht der Frage nach, ob ein derart drastisches Mittel im Rahmen von Luftreinhalteplänen zulässig ist.

Ja, das ist so, werden die Richter vermutlich urteilen. Und damit sind Millionen Dieselfahrer von massiven Einschränkungen bedroht. Während Pendler vielleicht auf Bus und Bahn ausweichen, können Fahrverbote für Handwerker sehr schnell die Existenz bedrohen. Ein Desaster bahnt sich an.

Wer nach Schuldigen sucht, landet sehr schnell bei den Autobauern. Denn sie haben das Problem mit ihren dreckigen Motoren schließlich verursacht — so scheint es jedenfalls. Was liegt also näher, als die Industrie zu zwingen, Hardware-Nachrüstungen bei ihren Diesel-Pkw zu bezahlen? Das kostet zwar Milliarden, ist aber effizient. Im Ergebnis sinkt die hohe Belastung mit Stickoxiden und Fahrverbote in den Städten wären wieder vom Tisch. So einfach läuft es aber leider nicht. Denn die Autobauer haben die Vorgaben erfüllt, wenn keine Schummelsoftware eingebaut wurde. Das Problem wurde durch schlechte Gesetze und damit von der Politik verursacht. Dass die Autos die Luft so stark belasten, ist in den meisten Fällen völlig legal.

Müssen wir uns also auf Fahrverbote und blaue Plaketten einstellen? Wenn die Politik das Thema weiter so ignoriert wie bisher, könnte es tatsächlich so kommen. Das muss aber nicht sein. Vielleicht rafft sich die neue Bundesregierung ja dazu auf, die Hardware-Nachrüstung auf vernünftige Weise zu finanzieren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer gemacht. Er möchte die Subvention des Dieselkraftstoffes abschaffen und die Kfz-Steuer für Diesel und Benziner angleichen. Das brächte dem Staat acht Milliarden Euro im Jahr. Geld, das bei der Diesel-Nachrüstung und dem Ausbau der Elektromobilität bestens investiert wäre.