UN-Migrationspakt - Angst vor Migranten ist ein willfähriges Instrument

Meinung : UN-Migrationspakt - Angst vor Migranten ist ein willfähriges Instrument

Um den Wortlaut ging es den Gegnern des UN-Migrationspaktes nie. Es ging und geht ihnen um anderes: Das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit sollte getroffen werden.

Man vertue sich da nicht. Um den Wortlaut ging es den Gegnern des UN-Migrationspaktes nie. Jedenfalls nicht den großen Strippenziehern wie Steve Bannon, Marine Le Pen oder Alexander Gauland, die die weltweite Kampagne orchestriert haben. Sonst hätten sie sich an der Formulierung beteiligt, hätten für Klarheit gesorgt, wo angeblich Unklarheiten waren.

Es ging und geht ihnen um anderes: Das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit sollte getroffen werden, die Vereinten Nationen an sich. Man will keine gemeinsamen Verabredungen, man will national entscheiden.

Die Angst vor Migranten ist ein willfähriges Instrument. Es hat hier sogar gegen einen höchst unverbindlichen Text funktioniert, der letztlich nur eine menschliche Behandlung anmahnt, wie sie in Deutschland längst Standard ist.

Viele Staaten sind unter dem Druck ihrer jeweiligen Nationalisten aus dem Pakt ausgestiegen. In Belgien stürzt deshalb sogar eine Regierung. Es ist eine destruktive Internationale. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Das hat Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 gesagt. Wenigstens freundlich sein, also menschlich. Da liegt die Scheidelinie.

Und beim Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Die Kanzlerin ist sehr demonstrativ nach Marrakesch gefahren, um die deutsche Unterstützung für den Migrationspakt zum Ausdruck zu bringen, so wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Noch steht die große Mehrheit der Staaten auf dieser Seite des Denkens, stehen dort, wo man daran glaubt, dass man die Welt gemeinsam schrittweise besser machen kann. Auch beim Klimaschutz, beim Kampf gegen Hunger in der Welt oder für mehr Bildung und Gleichberechtigung.

Die Gegner aber werden nun die nächste Kampagne vorbereiten, gegen den UN-Flüchtlingspakt. Mit noch mehr Hass im Herzen.

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