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Terrorplan: Ein Teil der Antworten verunsichert

Terrorplan: Ein Teil der Antworten verunsichert

Bundesinnenminister Thomas de Maizière provozierte im vergangenen November deutschlandweit entsetztes Lachen, als er Erklärungen zur Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande nach den zweiten Pariser Anschlägen mit der Begründung verweigerte, ein Teil der Antworten könne die Bevölkerung verunsichern.

Nach einem Teil der Antworten, die gestern zu den Düsseldorfer Anschlagsplänen gegeben wurden, sollte die Bevölkerung tatsächlich verunsichert sein.

NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärte, er sei in einem solchen Fall immer im Austausch und unterrichtet. Der Grad der Unterrichtung reichte offenkundig nicht aus, um die Ministerpräsidentin umfassend zu informieren. Hannelore Kraft trat um 15 Uhr in der Staatskanzlei vor die Presse, um vom Erfolg ihres Kein-Kind-Zurücklassen-Projekts zu berichten; zu den Anschlagsplänen kein Wort.

Während der Düsseldorfer Oberbürgermeister offen einräumte, von der Nachricht überrascht worden zu sein, erklärte sich der Düsseldorfer Polizeipräsident für kundig. Zur Erinnerung: Noch am 22. März hatte Innenminister Jäger nach den Brüsseler Anschlägen versichert: „Die Polizei hat keine Hinweise in Bezug auf Deutschland.“ Dass es also wohl — wieder einmal — einer Landtagsbefragung bedarf, um zu klären, wer in der Landesregierung wann von was unterrichtet wird, ist alles andere als beruhigend.

Die rechtzeitig aufgedeckten Anschlagspläne belegen, dass der islamistische Terror sich längt von Weltstadt-Zielen verabschiedet hat und nun bereit ist, dort zuzuschlagen, wo er es kann. Das war bereits bei den Planungen der Sauerland-Gruppe 2007 so und bestätigte sich zuletzt erneut in Brüssel. Die aktuelle Generation der islamistischen Terroristen giert nicht nach symbolischen Anschlagszielen, sondern will einfach töten, wo sich die Gelegenheit bietet.

Dass zwei der Verdächtigen im vergangenen Jahr über die Balkan-Route einreisten, ist erneut Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Anti-Flüchtlings-Hetze. Statt falscher Debatten lautet die einzige nützliche Antwort auf die Bedrohung: Weniger nationales Klein-Klein, sondern mehr Europa. Mehr und bessere gemeinsame Grenzsicherung, besserer Austausch der Sicherheits- und Geheimdienste auf allen Ebenen. Und auch wenn es Teile der Politik immer noch nicht hören wollen: Europa muss von Israel lernen. Weniger Jäger-Latein, mehr professioneller Schutz der Freiheit.