Terror: Die Gefahr ist längst noch nicht gebannt

Nach dem Fahndungserfolg gegen die Düsseldorfer Terrorzelle

Bei allem Respekt vor der Arbeit der Sicherheitsorgane bleibt nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen die Frage: Wenn sich die Anschlagsvorbereitungen in einer „Experimentier-Phase“ befunden haben, wie die Ermittler berichteten, hätte man da nicht mit dem Zugriff warten können, bis das gesamte Terrornetzwerk identifiziert und lokalisiert gewesen wäre?

Gewiss: Funktionsfähige terroristische Strukturen müssen schon in der Entstehungsphase zerschlagen werden. Doch die nach Sicherheitsbehörden-Einschätzung sieben oder acht weiteren Aktivisten bilden nun eine Zeitbombe — weil sie vielleicht eigene Anschläge vornehmen werden, oder weil sie mit ihrer Logistik eingeschleusten Al-Kaida-Terroristen die Voraussetzung für blutigen Terror auf deutschem Boden ermöglichen.

Man muss sich auch jetzt wieder eingestehen, dass es den absoluten Anschlagsschutz in einer offenen Gesellschaft nie geben kann. Es ist die Mischung aus symbolischen Aktionen — wie der massiven Polizeipräsenz an Flughäfen und Bahnhöfen — und der laufenden internationalen Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden, die den Schutz der Bevölkerung konkret werden lässt. Und da ist den deutschen Sicherheitsbehörden nach dem zweiten Fahndungserfolg binnen vier Jahren gegen die Al-Kaida-Terrorszene wohl kein Vorwurf zu machen.

Nun wird sie wieder lauter, die Diskussion um eine Verschärfung staatlicher Observationsmöglichkeiten. Aber: Eine insgesamt durchaus erfolgreiche Polizeiaktion kann wohl nur schwer als Grundlage für die These herhalten, die Sicherheitsorgane hätten nicht genügend Spielraum für ihre Arbeit. Dennoch muss natürlich diskutiert werden: Welche Datenmassen darf die Obrigkeit über ihre Bürger speichern? Es geht immerhin um bürgerliche Freiheitsrechte.

Andererseits gibt es eine ernste und anhaltende Bedrohung. Die Regierung ist für diese Debatte allerdings in einer Bringschuld: Sie muss nachweisen, warum sie nach der nachdenklichen Zeit des Innenministers de Maizière nun durch ihren CSU-Nachfolger Friedrich derart massiv Nachforderungen stellt. Gewiss, man kann die widerstrebende FDP damit vorführen. Aber das Thema ist zu ernst, um ein koalitionspolitisches Süppchen zu kochen.

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