Streit um US-Richter Brett Kavanaugh

Meinung : Gespaltenes Amerika

Es ist gut möglich, dass Brett Kavanaugh schon am Samstag vom Senat als neuer Richter am Obersten US-Gericht bestätigt wird. Es wäre ein Triumph für Donald Trump, innenpolitisch sein bisher größter – Langzeitwirkung inbegriffen.

Denn der 53-jährige Kavanaugh würde für den Rest seines Lebens über Fragen von höchster Wichtigkeit mitentscheiden. Die Verfassungsrichter verfügen über gewaltigen Einfluss, sie geben beim Abtreibungsrecht, den Machtbefugnissen des Präsidenten oder bei der Zulässigkeit von Umweltstandards in den USA die Richtung vor. Mit Kavanaugh wäre die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtes auf lange Zeit zementiert.

Verfügt Trumps Kandidat über die charakterliche Eignung für eines der wichtigsten Ämter in der amerikanischen Demokratie? Wer die Anhörung vor dem Jusitzausschuss verfolgt hat, muss die Frage verneinen. Drei Frauen werfen ihm sexuelle Belästigung vor. Kavanaugh reagierte aggressiv, entpuppte sich als wütender Parteipolitiker. Den Demokraten warf er vor, sein Leben ruinieren zu wollen, weil sie nicht über den Sieg Trumps hinwegkämen. Rund 1000 Juraprofessoren riefen den US-Senat auf, den Kandidaten nicht zu bestätigen, weil er ungeeignet sei. Wohl wahr.

Wie immer die Sache auch ausgeht: Die Spaltung Amerikas nimmt zu. Trump hat null Interesse daran, Präsident aller Amerikaner zu sein. Auch das gehört zu der Botschaft, die der Mann im Weißen Haus mit dem Festhalten an Kavanaugh aussendet. Dazu passt, dass Trump die neuen FBI-Ermittlungen gegen seinen Kandidaten auf die groteske Dauer von einer Woche begrenzt hat. Ob alle Republikaner im Senat dafür die Hand heben, wird sich Samstag zeigen. Vielleicht reicht es nicht. Und vielleicht geht von dieser Niederlage ein entscheidendes Signal aus. Schon im November entscheiden die Amerikaner bei den Zwischenwahlen, ob die Republikaner im Parlament die Mehrheit behalten. Siegen die Demokraten, wird Trump zur lahmen Ente.