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Streit um die Notbremse: Merkel geht gegen Laschet auf Konfrontationskurs

Streit um Notbremse : Merkel geht gegen Laschet auf Konfrontationskurs

Die Zahlen sind eindeutig: Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Doch was das praktisch bedeutet, darüber sind sich Laschet und Merkel offenbar nicht einig.

Wir stehen am Anfang der dritten Corona-Welle. Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Institutes, hält wegen der Virus-Mutationen 100 000 Neuinfizierte täglich für möglich. In allen Teilen der Republik warnen Intensivmediziner davor, dass auf ihren Stationen Mitte April die Betten knapp werden. So ernst wie jetzt war die Lage selbst zu Weihnachten nicht. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und damit genau das umzusetzen, was die Politik Anfang März vereinbart hatte.    

Weil das in einigen Bundesländern nicht geschieht, setzt die Kanzlerin auf Konfrontation. Angela Merkel mahnt einen härteren Kurs an und stellt sich damit offen gegen Armin Laschet. Dessen Reaktion muss irritieren, denn der Ministerpräsident von NRW behauptet, die Notbremse gelte in dem von ihm regierten Land überall. Was nicht stimmt. Tatsächlich gibt es in NRW Kommunen mit sehr hohen Infektionszahlen, wo die Notbremse nicht greift – Wuppertal und Krefeld zum Beispiel.

Schnelltests werden dort nicht zum Durchbrechen von Ansteckungsketten eingesetzt, sondern um Lockerungen zu erlauben. Bleibt Laschet bei dieser Politik, wird der Konflikt zwischen ihm und Merkel auf offener Bühne eskalieren. Dabei nimmt die Kanzlerin auch in Kauf, dass Laschet als CDU-Chef im Kampf ums Kanzleramt Schaden nimmt, denn inhaltlich stärkt sie seinem Konkurrenten Markus Söder den Rücken. Der CSU-Chef profiliert sich gerne als Gegenmodell zu Laschet und nutzt jede Gelegenheit, um Merkel zu loben.

Oft hilft es, jenseits der Grenze nach Lösungen zu suchen. Das gilt auch in der Pandemie. Hilfreich ist der Blick nach Portugal. Mit strikten Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen wurden dort Sieben-Tage-Inzidenzen von 900 auf unter 30 gedrückt. Lockdown auf die harte Tour. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit hierzulande das für richtig hält – inklusive Testpflicht in jenen Betrieben, wo Homeoffice nicht funktioniert. Bis reichlich Impfstoff da ist, sollten auch wir diesen steinigen Weg gehen.