SPD-Personalien: Eine riskante Indiskretion
Die Personalien der SPD sind zu früh bekannt geworden
Düsseldorf. Erst gab es Gerüchte, dann sogar Bestätigungen aus der SPD: Die sechs Minister, die die Genossen in der großen Koalition stellen dürfen, sind bekannt. Chef Sigmar Gabriel kann über die Indiskretion nicht glücklich sein, weil er — genau wie die Union — erst am Wochenende die Karten auf den Tisch legen wollte. Doch offenbar gab es, nachdem die künftigen Kabinettsmitglieder informiert waren, zu viele Mitwisser. Aus Geltungssucht, oder vielleicht aus Kalkül, hat mindestens einer geplaudert. Positiv betrachtet: Immerhin hat er gewartet, bis die Stimmabgabe zum Mitgliederentscheid beendet war.
Aus der SPD-Liste lässt sich eine gute Nachricht herauslesen, die gar nicht die Genossen selbst betrifft: Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Er kann seine selbst für die Kanzlerin nicht immer bequeme Politik fortsetzen. Damit ist garantiert, dass der Bund weiterhin halbwegs vernünftig wirtschaftet. Ebenfalls direkte Auswirkungen auf die Union hat die überraschende Besetzung des Umweltministeriums durch die bisherige Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Das bedeutet, dass der engagierte, aber etwas unglücklich agierende Peter Altmaier seinen bisherigen Job verliert. Die CDU wird ihn anderweitig unterbringen.
Die größte Überraschung ist jedoch Heiko Maas als künftiger Justizminister. Der Chef der saarländischen SPD hat endlich den Sprung aus der Provinz in die Bundespolitik geschafft. Das ist dem Juristen vor allem deshalb zu gönnen, weil er stets mit gutem Fachwissen und klaren Aussagen überzeugt. Als Justizminister fällt sein wenig ausgeprägtes Charisma weniger ins Gewicht — genauso wie seine gescheiterten Versuche, Ministerpräsident zu werden.
All diese Personalien stehen unter Vorbehalt. Denn heute kann sich herausstellen, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen. Nicht nur die sechs Möchte-Gern-Minister wären blamiert, auch die gesamte Parteispitze wäre zur Demontage frei. Trotz aller demonstrativer Zuversicht der SPD: Spekulationen, dass die hohe Beteiligung bei der Abstimmung ein Indiz für ein deutliches Ja ist, können zutreffen. Aber es gibt keine Garantie. Das Bekanntwerden der Namen ist ein hohes Risiko für die SPD.
