Meinung Sozialer Frieden in Gefahr
Kein Karneval für Asylbewerber? Mit einer Mail hat das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste in NRW (LZPD) eine Diskussion darüber ausgelöst. In dem Schreiben heißt es, Flüchtlingshelfer sollten darauf verzichten, Besuche für Asylbewerber bei Karnevalsveranstaltungen zu organisieren.
Mit Blick auf die Ereignisse der Kölner Silvesternächte rate man davon ab. Nach einem Proteststurm rudert die Behörde zwar zurück und sagt, es sei alles nicht so gemeint gewesen. Auch das NRW-Innenministerium, dem das LZPD übrigens unterstellt ist, beeilt sich mitzuteilen: „So etwas geht gar nicht.“
Allein aber, dass die Polizei solche Gedanken formuliert, und welche Reaktionen diese auslösen, sagt viel über den Zustand unserer Gesellschaft aus. Viele Beamte haben hautnah die verstörenden Eindrücke der Kölner Silvesternächte miterlebt. Und es ist die ureigenste Aufgabe der Sicherheitskräfte, dafür zu sorgen, dass sich im Karneval solche Vorfälle nicht wiederholen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die NRW-Polizei alle Flüchtlinge quasi unter einen Generalverdacht stellt, vor einem „massierten Auftreten“ warnt und erwartet, dass Asylbewerber verstärkte Polizeikontrollen „kritiklos über sich ergehen lassen sollen“. Das ist herabwürdigend.
In der Gesellschaft gewinnen Spaltung und Misstrauen langsam die Oberhand. Dies ist zum einen die Folge eines absolut inakzeptablen Verhaltens einzelner Migrantengruppen und der oft hilflosen Reaktion des Staates darauf. Zum anderen scheint die Saat der Terroristen, mit Anschlägen zu verunsichern und Angst auszulösen, aufzugehen. Diejenigen, die den Schutz in Deutschland dringend brauchen, geraten unter Generalverdacht. Weil der Staat bei denjenigen, die Schutz und Hilfe in Deutschland missbrauchen, oft nicht konsequent genug handelt. Ohne ein deutliches Umsteuern der verantwortlichen Politiker wird diese Entwicklung zu einer Bedrohung für den sozialen Frieden.
