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Meinung: Silvester-Erlass darf nur eine Momentaufnahme sein

Meinung : Silvester-Erlass darf nur eine Momentaufnahme sein

Ein Silvester-Erlass ist zuerst ein großes Wort. Und wenn man es genau nimmt, dann hat sich seit 2016 an den Planungen für ein vorfallfreieres Silvester, als es 2015 stattgefunden hat, auch nicht mehr so viel verändert: Auch vor einem Jahr glich vor allem Köln als Signalort für eine vermeintlich verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nach einer katastrophalen Silvesternacht 2015/16 bereits einer Hochsicherheitszone.

Über jene unselige Nacht ist zuerst eine alte Landesregierung gestolpert und auch bundespolitisch einiges in Unordnung geraten. In Berlin werkelt man noch heute daran.

Der Silvester-Erlass, den der NRW-Innenminister Herbert Reul zusammen mit Staatssekretär Jürgen Mathies erarbeitet hat, ist vor allem eines: ein Signal nach innen und nach außen, für die beteiligten Polizisten und für die Bürger, das von dem ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten Mathies, der dafür schon im vergangenen Jahr viel Lob erhalten hat, geprägt ist. Tenor: Seht her, wir machen wirklich alles Mögliche für eure Sicherheit. Darin kommt falsche Rücksichtnahme auf eventuelle Befindlichkeiten nicht vor. Und das ist im Spiegel der jüngeren Ereignisse auch verständlich und gut so.

Das befreit aber niemanden von der Last, einen polizeilichen Großeinsatz auch danach in alle Richtungen zu bewerten und zu analysieren. Wenn heute niemand in der Lage ist zu sagen, wie viele Polizisten denn vor einem Jahr im Einsatz gewesen sind, ist das eher peinlich. Warum, bitte, sind diese Zahlen nie erhoben worden? Sie müssten doch Bestandteil einer seriösen Analyse sein, die für neue Strategien und Konzepte unerlässlich ist.

Denn zur Wahrheit gehört ja auch, dass wir in dieser Republik, die viel sicherer ist, als es uns zum Beispiel die Bilder aus 2015 in unserer gefühlten Wahrnehmung weismachen, kein aktionistisches Hochrüsten in ständiger Rekordjagd wollen. Frei nach dem Motto: Welcher Sheriff versammelt für uns die stärksten Truppen?

Es geht viel mehr um intelligente Polizeiarbeit und angemessene Konzepte, die Erfahrungen aus 2015 einfließen lassen, sie aber nicht für die nächsten Dekaden zum Richtwert polizeilichen Handelns erheben. Deutschland ist in Sachen Integration sehr viel weiter als seinerzeit. Das zu berücksichtigen, wird Aufgabe der kommenden Jahre sein.

Ob es dann noch Silvester-Erlasse braucht, wird man sehen.