Rüstungsexporte - Das gebrochene Versprechen der Koalition

Meinung : Rüstungsexporte - Das gebrochene Versprechen der Koalition

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ So steht es auf Seite 151 des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der im März vergangenen Jahres unterzeichnet wurde. Das Versprechen währte nur wenige Monate.

Im September 2018 wurde bekannt, dass mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt wurden, die Teil der Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sind. Deren Ziel ist es seit Jahren, die Vorherrschaft der vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen brechen.

Seither sind die Meldungen Legion, die belegen: Der Koalitionsvertrag wird wieder und wieder gebrochen, gerne mit argumentativen Winkelzügen kaschiert, indem offen bleibt, wie die Regierung eine „unmittelbare“ Kriegsbeteiligung definiert. Aber es besteht kein Zweifel, dass das Sterben im Jemen auch mit deutschen Waffen verursacht wird. Das ist eine Schande.

Ein Kommentar von Ekkehard Rüger. Foto: ja/Sergej Lepke

Waffenexporte sind immer ein heikles Thema, in Deutschland zumal und das aus gutem Grund. Keine Regierung, die nicht versucht hätte, heikle Exporte zu verschleiern, zumal ihr die Abneigung der Bevölkerung praktisch immer gewiss ist. Im Fall des Jemen-Kriegs lehnen gar vier Fünftel der Deutschen Rüstungsexporte ab.

Ja, es bleibt das Dilemma in einer nicht friedvollen Welt, dass Waffenhandel neben wirtschaftlichen auch außen- und bündnispolitische Aspekte berührt. Die Sehnsucht nach moralischer Reinheit gerät da schnell an ihre Grenzen. Aber im Fall Jemen wird dieses Dilemma endgültig zur Haltungsfrage: Angesichts der größten humanitären Katastrophe, die dieser an Konflikten nicht arme Planet derzeit zu bieten hat, kann es kein „Sowohl als auch“ mehr geben. Der Frieden mit den Bündnispartnern ist dabei nicht der höchste Wert.