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Rheinbrücke: Land NRW kündigt Vertrag mit Baukonzern

Meinung : Desaster in Leverkusen

Was sich beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke abspielt, ist ein Desaster. Weil das Land NRW den Vertrag mit dem Baukonzern Porr aus Österreich gekündigt hat, steht die wichtigste Baustelle im verkehrsreichsten Bundesland der Republik still.

Nur wenn es gut läuft, wird die erste von zwei neuen Brücken im Herbst 2023 fertig. Bis dahin muss das marode Bauwerk aus den 1960er Jahren noch durchhalten. Schon seit Jahren ist die Brücke für Lastwagen gesperrt. Für die Anwohner, hunderttausende Pendler und die Wirtschaft im gesamten Rheinland sind das katastrophale Aussichten, zumal der zweite Teil der neuen Brücke nicht vor Ende 2027 stehen wird.

Die Suche nach den Schuldigen wird wohl vor Gericht stattfinden. Der Landesbetrieb Straßen NRW wirft dem Unternehmen Porr vor, dass unter seiner Regie in China Stahlbauteile mit schwerwiegenden Mängeln gefertigt wurden. Eine Reparatur sei nicht möglich, der spätere Einbau nicht zu verantworten. Porr bestreitet das. Es sei sehr wohl machbar, die Mängel der Stahlteile zu beseitigen. Der Konzern beruft sich auf den Tüv Rheinland. Eine verwirrende Lage. Aussage steht gegen Aussage.

Politische Lehren sind aber schon jetzt möglich. Ausschreibungen müssen nicht nur eindeutige Standards für Qualität, Preis und Bauzeit festschreiben. Zudem bedarf es klarer Regeln, wie die Kontrolle der Standards aussehen sollte. Hat Straßen NRW dabei versagt? Die SPD-Opposition fragt zudem mit Recht, welche Rolle in den Verhandlungen mit Porr Staatssekretär Hendrik Schulte gespielt hat, der vor seiner Berufung in die Landesregierung Manager bei der Firma Porr war. Mit forschen Schuldzuweisungen sollte die SPD allerdings vorsichtig sein. Denn es war die damalige rot-grüne Landesregierung, unter deren Führung der Neubau der Leverkusener Brücke geplant und auf den Weg gebracht wurde.