Rekordüberschuss - Staat hat reichlich Spielraum, um Bürger zu entlasten

Meinung : Rekordüberschuss - Staat hat reichlich Spielraum, um Bürger zu entlasten

Die fetten Jahre sind vorbei, hat der Bundesfinanzminister vor wenigen Wochen verkündet. Das „Ende“ ist gleichwohl sehr beeindruckend: 2018 hat die öffentliche Hand 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

Angesichts dieses Rekordüberschusses fällt die Vorstellung schwer, sich auf magere Zeiten einstellen zu müssen. Dafür sprechen jedoch alle aktuellen Konjunkturprognosen. Fragt sich nur, ob der Staat ausreichend vorgesorgt hat, um die aufkommende Wachstumsdelle abzufedern. Der Rekordüberschuss legt auch nahe, dass hier noch viel Luft nach oben ist.

Fragt man nämlich nach dem Zustandekommen des dicken Finanzpolsters, drängt sich eine ernüchternde Antwort auf: Der Staat hat den Bürgern viel zu wenig von dem zurückgegeben, was er durch den wirtschaftlichen Boom und die allgemein günstigen Finanzierungsbedingungen gut gemacht hat. Stichwort Niedrigzins: Was für jeden privaten Sparer ein großes Ärgernis darstellt, ist für die Bundesregierung ein großer Glücksfall. In den letzten zehn Jahren hat allein der Bund gemessen an seinen jeweils früheren Planungen insgesamt 180 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Gleichzeitig sorgte der florierende Arbeitsmarkt dafür, dass das Aufkommen aus Steuern und Sozialbeiträgen in immer neue Höhen kletterte. Vor diesem Hintergrund kann das satte Plus in den öffentlichen Kassen dann auch nicht wirklich überraschen.

Und wie geht es nun weiter? Der Staat soll mehr investieren, raten Experten. Doch das ist mitunter leichter gesagt als getan, wenn man bedenkt, dass Schlüsselbranchen wie etwa die Bauwirtschaft bereits am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten. Nimmt man noch die Stürme im Außenhandel wie den drohenden Brexit oder internationale Strafzölle hinzu, dann kann die Strategie eigentlich nur in einer nachhaltigen Stärkung der Binnennachfrage bestehen.

Ein Kommentar von Stefan Vetter. Foto: k r o h n f o t o . d e

Die Regierung muss endlich anpacken, was sie bei der Entlastung der Bürger über Jahre versäumt hat. Insbesondere Geringverdiener haben Erleichterungen verdient. Gerade dadurch ließe sich der private Konsum stimulieren. Denn nach aller Erfahrung geben viele Niedriglöhner ihre Lohnzuwächse gleich wieder aus, während Gutverdiener ein Einkommensplus eher auf die hohe Kante legen. So gesehen muss sich auch die geplante Grundrente auf jene Ruheständler konzentrieren, die es wirklich nötig haben, anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Und warum eigentlich den Solidaritätszuschlag erst im Jahr 2021 beschneiden und nicht sofort? Das Zieldatum ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber der war schon bei anderer Gelegenheit nicht gerade in Stein gemeißelt.

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