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Ramelow zum Thüringer Regierungschef gewählt: Das Dilemma bleibt

Kommentar : Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - Das Dilemma bleibt

Eine Partei, die glaubt, sich bei einem so zentralen demokratischen Akt wie der Ministerpräsidentenwahl im Parlament nicht beteiligen zu müssen, braucht kein Mensch. Sie ist überflüssig. Ein Kommentar.

Ein neuerliches Debakel ist Thüringen erspart geblieben. Wenigstens das. Der Freistaat hat endlich wieder einen Ministerpräsidenten und eine funktionstüchtige Regierung. Trotzdem war es eine ungewöhnliche Wahl. Bodo Ramelow von der Linken wurde erst im dritten Anlauf zum Regierungschef bestimmt. Das freilich wäre schon vor vier Wochen möglich gewesen, hätte sich die CDU damals nicht so furchtbar verzockt. Dass die FDP der Wahl am Mittwoch fern blieb, ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte der Freidemokraten.

Es waren die Liberalen, die Anfang Februar einen eigenen Kandidaten aufgestellt und dabei vorsätzlich die Schützenhilfe der AfD für dessen Wahl in Kauf genommen hatten. Die FDP hat den Schaden maßgeblich mitangerichtet. Doch nun, da es galt, die Scherben notdürftig zusammenzukehren, stahl sie sich aus der Verantwortung. Eine Partei, die glaubt, sich bei einem so zentralen demokratischen Akt im Parlament nicht beteiligen zu müssen, braucht kein Mensch. Sie ist überflüssig. Daran wird auch Bundeschef Christian Lindner, der informiert gewesen sein dürfte, womöglich noch schwer tragen. Es ist ein weiterer politischer Fehler, den Lindner für die FDP zu verantworten hat.

Von stabilen politischen Verhältnissen ist Thüringen allerdings ohnehin weit entfernt. Das hat auch mit der ideologischen Verbohrtheit der Bundes-CDU zu tun. Eine Kooperation mit der AfD genauso kategorisch auszuschließen wie mit den Linken, geht zumindest an den ostdeutschen Realitäten vorbei. Im konkreten Fall kam noch hinzu, dass sich mit Bodo Ramelow und Björn Höcke zwei Parteienvertreter gegenüber standen, die nur politische Ignoranten in einen Sack stecken können. Der Linke sorgt sich um die Demokratie, der Rechtsaußen macht sie bei jeder Gelegenheit verächtlich. Im Grunde genommen ist die Union intellektuell noch immer im Stadium ihrer Roten-Socken-Kampagne aus den 1990er Jahren. Die bescherte Helmut Kohl zwar noch eine weitere Amtsperiode als Kanzler, stärkte zugleich aber auch die damals noch PDS genannte Linke.

Dabei müsste die Union spätestens seit vier Jahren gewarnt sein. 2016 reichte es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nur knapp für eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Das Dilemma war schon damals für die Union greifbar nah. Im kommenden Jahr wird dort erneut gewählt. Das Problem wird die Union also weiter verfolgen. Zumal sie in Thüringen jetzt sowieso zu einer Zusammenarbeit mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ramelow verdammt ist. Eine Mehrheit jenseits der AfD etwa für einen neuen Haushalt ist praktisch nur mit Stimmen aus ihren Reihen möglich. Soll Thüringen tatsächlich wieder politisch handlungsfähig werden, genügt es nicht mehr, sich wie bei der Ramelow-Wahl kollektiv der Stimme zu enthalten.

Stefan Vetter. Foto: k r o h n f o t o . d e

Die CDU wird früher oder später Farbe bekennen müssen. Und am Ende wäre es fatal, wenn dabei der Eindruck entstünde, dass ihr parteitaktisches Kleinklein vor Landeswohl ginge. Die meisten Bürger haben dafür keinerlei Verständnis. Sie wollen ordentlich regiert werden.