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RAG-Stiftung: Mit den Milliarden kommt die Macht

RAG-Stiftung: Mit den Milliarden kommt die Macht

Werner Müller wird Chef der RAG-Stiftung.

Mit der Entscheidung für Werner Müller als Chef der RAG-Stiftung wird nach vielen Jahren der Diskussion der Knoten in einer zentralen Frage der NRW-Politik durchschlagen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister schafft es nun auf den Posten, den er eigentlich erst erfunden hat, der ihm aber lange wegen politischer Blockaden verwehrt blieb. Am Ende war Müller ohne Alternative.

Müller machte seine Vergangenheit zu schaffen. Zwar ist er formell parteilos und hatte als Energiemanager und ehemaliger RAG-Chef und Erfinder des Stiftungsmodells eigentlich die besten Voraussetzungen, doch die Bundesregierung und auch die nordrhein-westfälische CDU misstrauten ihm lange. Schließlich hatte Müller im Landtagswahlkampf 2005 Partei gegen den damaligen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ergriffen und sich auf anderer Ebene gegen so manche Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung gestellt.

Nach der jüngsten Landtagswahl in NRW haben sich freilich die Machtverhältnisse geändert, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft präsentierte Müller auch als ihren Wunschkandidaten. Überzeugende Gegenvorschläge gab es letztlich nicht, auch die NRW-CDU gab nun offenkundig ihren Widerstand auf. Sie wird wohl wahrscheinlich mit dem Posten des Finanzvorstands entschädigt. Das ist ein Deal, der an längst vergangen geglaubte WestLB-Zeiten erinnert. Auch damals wurde zwischen den Parteien gekungelt. Das Ergebnis war freilich meist nicht überzeugend.

Das kann nun durchaus anders sein. Die RAG-Stiftung hat einen fest umrissenen Zweck: Sie soll die Folgen des Kohleausstiegs abfedern und wird deshalb mit einem Milliardenvermögen ausgestattet. Von vorwitzigen Aussagen aus den eigenen Reihen, die Stiftung werde auch aktive Industriepolitik im Ruhrgebiet machen, hat sich Kraft mehrfach distanziert. Gleichwohl kommen auf Müller gewaltige Aufgaben zu.

Er muss den Chemiekonzern Evonik, das Juwel im RAG-Erbe, möglichst geschickt an die Börse bringen, um die Kassen zu füllen. Er muss der Region durch geschickte Hilfestellung beim Kohleausstieg eine Perspektive geben. Er wird — kurz gesagt — der wichtigste Mann im Revier. Müller hat bald die Milliarden und mit ihnen die Macht.