1. Meinung

Populismus senkt die Spritpreise nicht

Populismus senkt die Spritpreise nicht

Röslers Angriff auf die Ölkonzerne greift viel zu kurz

Im ersten Moment klingt der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium bestechend: strenge Aufsicht für Ölkonzerne, Meldestelle für Preiserhöhungen und Preissenkungen. Endlich unternimmt die Politik etwas gegen die Gier der Ölmultis. Doch schon auf den zweiten Blick entpuppt sich das Gesetz, wenn es denn verabschiedet werden sollte, als zahnloser Tiger. Es fällt zwar schwer, sich auf die Seite derer zu schlagen, die Deutschlands Autofahrern seit Monaten schamlos immer tiefer in die Tasche greifen. Aber mit Bürokratie ist der Preistreiberei nicht beizukommen.

Sie wird im Gegenteil dazu führen, dass die Tankstellen noch höhere Preise melden müssen, weil ja irgendwer dafür bezahlt werden will, dass er die Formulare ausfüllt und versendet. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass ein FDP-geführtes Ministerium ins freie Spiel der Wirtschaftskräfte eingreifen will, indem es formale Hürden aufstellt. Die Not treibt die Liberalen offenbar in die Populismusfalle. Dabei gäbe es durchaus probatere Mittel, den Ölmultis Daumenschrauben anzulegen.

Nachdem die Kartellbehörden offensichtlich nicht in der Lage sind, den Konzernen Preisabsprachen nachzuweisen, müssen eben die üblichen Marktmechanismen Sorge dafür tragen, dass Tanken nicht zum regelmäßigen Aderlass wird. Mit anderen Worten: Wenn weniger Sprit verbraucht wird, die Nachfrage also sinkt, dann sinkt auch der Preis. Statt noch mehr teure Bürokratie zu erzeugen, könnte die Politik Deutschlands Autoindustrie zur Not auch mit Subventionen dazu ermuntern, endlich Modelle zu konstruieren, die deutlich weniger Sprit verbrauchen und trotzdem noch alltagstauglich, weil geräumig genug, sind.

Dass Deutschlands Ingenieure und Konstrukteure in Wolfsburg, Stuttgart und Ingolstadt dazu in der Lage sind, dürfte wohl niemand ernsthaft bezweifeln. Wenn dann auch noch der Staatskonzern Bahn in der Fläche bleibt und nicht nur auf lukrative Fernverbindungen setzt, dann stehen seltener und weniger Autos an den Tankstellen. Dennoch müssen sich die Autofahrer auch in Deutschland natürlich daran gewöhnen, dass Kraftstoff grundsätzlich teurer wird. Aber intelligente Mobilitätspolitik kann den Preisanstieg verlangsamen. Populismus kann das nicht.