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Meinung: Populismus als kleinster gemeinsamer Nenner

Meinung : Populismus als kleinster gemeinsamer Nenner

Fünf Tage lang randalierte im August 1992 ein rassistischer Mob in Rostock-Lichtenhagen. Tausende Schaulustige applaudierten, als das Sonnenblumenhaus, in dem sich mehr als 100 Menschen aufhielten, angegriffen wurde.

Polizei und Feuerwehr sahen tatenlos zu, während Molotowcocktails an die Häuserwände klatschten und Hunderte „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ brüllten. Am 24. August besuchte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters die Hansestadt — zur politischen Schadensfeststellung. Der Vorgang, wie der CDU-Minister die Jagdszenen nannte, sei geeignet, das Bild vom ausländerfreundlichen Deutschland zu trüben und zu beschädigen. Anschließend forderte Seiters erneut eine schnelle Änderung des deutschen Asylrechts.

In den Monaten zuvor war heftigst darum gestritten worden. Das Wort vom Asylbetrug machte die Runde und wurde bei den Unionsparteien so kampagnenfähig wie das Bild vom vollen Boot, in dem Deutsche rudern und Wirtschaftsflüchtlinge es sich gut gehen lassen. Von dieser polemisch geführten Debatte ermuntert, handelten besorgte Bürger im Westen und Osten: Die Gewalt gegen Migranten stieg explosionsartig an, Häuser brannten, Menschen kamen darin um.

Ein knappes Vierteljahrhundert später warnt Justizminister Heiko Maas (SPD) angesichts der Übergriffe von Clausnitz, Bautzen und anderswo vor Toten. Mit Blick auf Pegida und AfD und die Landtagswahlen im März, die der selbst ernannten Alternative zweistellige Ergebnisse bescheren dürften, fordert er eine Kultur des Widerspruchs.

Dass etablierte Parteien längst so klingen wie alte und neue Rechtsausleger, erwähnt Maas nicht. Bestes Beispiel ist die populistische Forderung, kriminell gewordene Ausländer nach möglichst kurzem Prozess abzuschieben. Jahrelang eine NPD-Parole, ist sie heute kleinster gemeinsamer Nenner der Asylpolitik von Union, SPD, FDP. Selbst Grüne und Linkspartei stoßen ins gleiche Horn. Siehe auch das unlängst beschlossene Asylpaket II mit all seinen Zumutungen für Geflüchtete, das stark an die Vergangenheit erinnert.

Das Jahr 1992 endete nämlich, begleitet von Pogromstimmung wie in Rostock und drei Toten wie in Mölln, im „Asylkompromiss“, mit dem das Grundrecht auf Asyl massiv beschnitten wurde. Damals wie heute drängt sich der Verdacht auf, dass die rassistische Gewalt direkt zu politischen Erfolgen geführt hat. „Zuzug begrenzen“ und „Ausländer raus!“ — das klingt für manchen wie ein Auftrag.