NSA-Affäre: Zwischen Hilflosigkeit und Heuchelei

NSA-Affäre: Zwischen Hilflosigkeit und Heuchelei

In der NSA-Affäre machen deutsche Politiker keine gute Figur

Düsseldorf. Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm. Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.

Zunehmend drängt sich der Verdacht auf, dass NSA und Co. die Deutschen besser kennen, als die sich selbst. Auch die auf Datenschutz geeichte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kann dem Gewitter an schlechten Nachrichten in der NSA-Affäre nur noch mit Plattitüden begegnen.

Deutschlands Politiker geben in dieser Angelegenheit bisher eine schlechte Figur ab. Nie wirkte Bundeskanzlerin Merkel so hilflos wie in diesen Tagen. Und noch nie ist ein deutscher Minister von den Amerikanern so vorgeführt worden wir Innenminister Friedrich dieser Tage in Washington.

Dass die Opposition all das im Wahlkampf zum eigenen Nutzen ausschlachten will, versteht sich von selbst. Aber bei näherem Betrachten wird deren ganze Heuchelei offenbar. Mindestens schon unter Rot-Grün Anfang dieses Jahrtausends, nach dem Anschlag auf das World Trade Center, glühten die Drähte zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA. Auch in den Jahren davor sollen die „Dienste“ geheim sehr gut zusammengearbeitet haben.

Mittlerweile entsteht der Eindruck, dass die Geheimdienste fröhlich machen, was die Technik hergibt. Und das ist inzwischen beängstigend viel. Obendrein sammeln Facebook, Google, Yahoo und wie sie alle heißen alles über jeden und behalten es nicht für sich.

„Ich habe nichts zu verbergen. Mir ist das egal“, sagen viele. Doch das ist grob fahrlässig. Wer seine Daten freizügig preisgibt, wer damit sein Denken und Handeln offenkundig macht, der läuft Gefahr, sich auf Dauer selbst zu entmündigen.

Sicherheit in allen Ehren. Aber so schlecht ist die Welt nicht, dass jeder Mensch gläsern gemacht werden müsste. Deshalb ist es Zeit, dass Politiker ihrer Aufsichtspflicht gegenüber Geheimdiensten nachkommen und eindeutig definieren, was von wem ausspioniert werden darf. So ließe sich mit dem Thema im Wahlkampf punkten. Auch wenn diese Diskussion den amerikanischen Freunden nicht gefiele.

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