NRW-Ministerpräsident: Armin Laschet zwischen Bilanzen und Umfragen

NRW-Ministerpräsident : Armin Laschet zwischen Bilanzen und Umfragen

Armin Laschet muss den politischen Dreiklang hinbekommen: Er muss für ein besseres Klima in einem Bundesland kämpfen, in dem Abertausende industrielle Arbeitsplätze noch heute aktiv das Klima vergiften.

Er muss diese Klima-Lösungen für die Bürger sozial gerecht gestalten, vor allem im bevölkerungsreichen Ruhrgebiet, wo die soziale Frage eine entscheidende ist: Dort, in Gelsenkirchen oder Duisburg, sieht man sich permanent vernachlässigt, sei es bei den angeblich angestrebten gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland mitsamt der Übervorteilung des Ostens.

Oder sei es beim Blick auf heillos überschuldete Kommunen und den bislang ausbleibenden Schuldenschnitt. Und: Laschet muss Arbeitsplätze entweder erhalten oder adäquat und gestaltend umwandeln, keinesfalls aber darf er sie in großer Zahl wegbrechen lassen.

Ob dieser Dreiklang am Ende gelingt, bestimmt die politische Zukunft Laschets in diesem Bundesland, das traditionell keines ist, in dem der CDU der natürliche Regierungsauftrag zufällt. Man muss ihn sich erarbeiten – oder auf die anhaltende Schwäche der anderen hoffen. In der Erarbeitung dieses 2022 zu erneuernden Regierungsauftrags steckt die Landesregierung: Sie arbeitet den Koalitionsvertrag seriös ab, hat dafür bislang aber auch viel Geld zur Verfügung gehabt – und manches Klientel zu sehr bedient. Darauf hat der Steuerzahler ein Auge, in NRW aus benannten Gründen noch mehr als woanders.

Aber: Laschet weiß auch, wie der Wähler tickt. Am Ende entscheiden Zahlen und Bilanzen über die Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie waren bei Regierungsübernahme der Maßstab, und an ihnen wollte die neue Regierung sich selbst messen lassen: Arbeitsplätze, Stau, Schulqualität, innere Sicherheit, Infrastruktur. Klar ist: Steht NRW hier besser da, wird auch Laschets Ansehen steigen. Und da ist das Frühjahr 2022 entscheidender als der Sommer 2019. 

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