Nord Stream 2 Diese schweren Fehler legt der Pipeline-Kompromiss offen
Meinung | Düsseldorf · Der in Brüssel gefundene Kompromiss zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 wendet eine Gefahr ab. Und zeigt gleichzeitig auf, welche schweren Fehler Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung begangen hat. Ein Kommentar.
Wer über Gas schreibt, ist fast zwangsläufig zu Wortspielen verleitet. Irgendwas mit „explosiv“ wäre auf jeden Fall passend, denn das Pipelineprojekt Nord Stream 2 war ohne Zweifel dazu geeignet, dem ohnehin fragilen europäischen Gebäude weiteren massiven Schaden zuzufügen. Der in Brüssel jetzt gefundene Kompromiss wendet diese Gefahr vorerst ab. Aber er legt auch die schweren Fehler offen, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Leitung begangen hat.
Zuvorderst: Die noch von Gerhard Schröder vereinbarte Verbindung durch die Ostsee über Jahre als rein wirtschaftliches Projekt zu deklarieren, zeugte angesichts der politischen Nebenwirkungen in Polen und vor allem der Ukraine von geradezu provokativer Blauäugigkeit. Inzwischen hat sich die politische Brisanz durch den Ukrainekonflikt, Putins gewachsenes strategisches Interesse an europäischer Uneinigkeit und Trumps Sanktionsdrohungen gegen das Projekt noch verschärft.
Man muss in Nord Stream 2 nicht zwangsläufig die Gefahr einseitiger Abhängigkeit von Russland sehen. Das Argument ließe sich auch umdrehen: Russland ist auf den Gasexport wirtschaftlich angewiesen und bleibt so womöglich beeinflussbar. Aber dass Deutschland lange meinte, das im Alleingang über Bedenken und Interessen der europäischen Partner hinweg regeln zu können, widerspricht den vielen europäischen Lippenbekenntnissen, mit denen Berlin sonst so gerne aufwartet.
Der Kompromiss hilft Deutschland, sein europäisches Gesicht zu wahren. Und er hilft, die europäische Erzählung aufrechtzuerhalten, die davon lebt, dass auch gravierende Konflikte auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt werden können. Polen hat dem Ergebnis ebenso zugestimmt wie unter dem Druck Frankreichs auch Deutschland. Damit ist der EU erspart geblieben, dass keine drei Wochen nach der Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages ein tiefes Zerwürfnis zwischen Paris und Berlin die Schlagzeilen bestimmt.
Aber die berechtigten Grundsatzbedenken gegen Nord Stream 2 sind trotz der jetzt in Aussicht gestellten größeren europäischen Regulierungsmöglichkeiten nicht aus der Welt. Das wird sich schon im EU-Parlament zeigen, wo die Skepsis gegenüber der Pipeline groß ist. Fraglich, ob die Bedenken sich durch das Argument ausräumen lassen, dass Erdgas unter den fossilen Energieträgern noch am geeignetsten ist, die nötige Brückenfunktion beim Wandel zu immer mehr erneuerbaren Energiequellen zu übernehmen.
Die Pipeline-Diskussion ist hochpolitisch. Zumindest das scheint Deutschland inzwischen begriffen zu haben.
