Neuanfang der Regierung steht bald bevor

Meinung : Neuanfang der Regierung steht bald bevor

Das Drängen wird größer werden, je mehr Zeit vergeht. Und Angela Merkel wird die Frage immer öfter vernehmen müssen, wann sie denn endlich aufhört, um den Weg frei zu machen für Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kanzlerin Merkel ist keine Spielerin. Aber auch sie weiß, dass das Herauszögern einer Entscheidung über das Ende ihrer Kanzlerschaft der potentiellen Nachfolgerin schadet. Und damit womöglich der Union als Ganzes.

Das spricht gegen die These, die vielfach in Berlin vertreten wird, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Es stimmt, am ruhigen Regieren hat Merkel Gefallen gefunden. Sie ist frei von der Parteiarbeit und lästigen Wahlkampfterminen speziell im Osten. Protestantisch pflichtbewusst absolviert sie ihr Pensum, am liebsten war Merkel ja schon immer in der Außenpolitik unterwegs. Doch zu den ungeschriebenen Gesetzen des Berliner Betriebs gehört, dass ein Nachfolger die Möglichkeit  zur Profilierung haben muss. Weil die wichtigste Währung in der Politik Vertrauen ist. Das lässt sich leichter aus der Funktion heraus erarbeiten, als wenn man erst noch ewig lang an den Gitterstäben des Amtes rütteln muss.

Ein Kommentar von Hagen Strauß. Foto: nn

Kramp-Karrenbauer hat als Parteivorsitzende bereits die Chancen genutzt, die sich ihr geboten haben: Sie hat die von der Flüchtlingspolitik zermürbte Union versöhnt, sie hat klugerweise ihren schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz eingebunden. Offenkundig haben beide sogar schon eine Absprache für die Nach-Merkel-Zeit getroffen. Wirtschaftsminister, Verteidigungsminister, das sind die Ämter, die für Merz in Frage kämen. Als Parteichefin reist AKK zudem unermüdlich durch das Land, um sich bekannt zu machen. Aber nur Kronprinzessin zu sein, reicht irgendwann nicht mehr. Schon jetzt ist der positive Effekt der Neuen deutlich verpufft.

Die Blicke richten sich daher jetzt auf die Zeit nach der Europawahl bis zu den Urnengängen im Osten. Eine Kabinettsumbildung Ende Mai ist ohnehin fällig, weil SPD-Justizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin der Genossen nach Brüssel wechselt. Schaut man auf die Ministerriege der CDU, kann die Union kaum einem noch guten Gewissens applaudieren: So steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen politisch auf dem Abstellgleis, Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird aus den eigenen Reihen angezählt und Bildungsministerin Anja Karliczek hat sich als Fehlgriff erwiesen. Ein Neuanfang täte der CDU mehr als gut. Das wäre dann auch die Gelegenheit, den Umbruch an der Spitze der Regierung mit zu vollziehen. Das Drehbuch dafür wird bereits geschrieben – offen scheint nur noch, ob mit Hilfe der SPD oder ohne.

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