Meinung zum CDU-Parteitag: Söder stark, AKK nicht schlecht, Merz schwach

Meinung : Söder stark, AKK nicht schlecht, Merz schwach

Wer beim CDU-Parteitag die fulminante Rede von CSU-Chef Markus Söder gehört hat, dem wird klar geworden sein: Da will und wird einer noch ein gewichtiges Wörtchen mitreden, wenn es um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien geht.

Annegret Kramp-Karrenbauer muss Söder im Moment nicht fürchten, auch wenn er den Konvent der Schwesterpartei regelrecht gerockt hat. Söder hat sich demonstrativ hinter AKK und gegen Bestrebungen in der CDU gestellt, über die K-Frage per Urwahl abstimmen zulassen. Mit Erfolg. Der Bayer stützt die Saarländerin, am Ende wird ihr das helfen, die Kanzlerkandidatur zusammen mit Söder womöglich zu ihren Gunsten zu entscheiden. Denn eigene Ambitionen diesbezüglich hegt der CSU-Chef (noch) nicht.

Der Parteitag in Leipzig war freilich nur ein Etappensieg für Kramp-Karrenbauer. Besonders wichtig wird für sie das kommende Jahr werden. In dem muss sie beweisen, dass sie so führen kann, wie sie es ihrer CDU in Leipzig versprochen hat. Ob ihr das gelingen wird, ist offen. Etwas Luft hat sie sich jedenfalls verschafft. Hilfreich ist dabei das gute Verhältnis von Kramp-Karrenbauer und Söder. Man hat begriffen, dass der Kleinkrieg gegeneinander in der Flüchtlingspolitik nur dem politischen Gegner nutzt. Diese Kräfte zehrende Baustelle ist von Söder und AKK abgeräumt worden. Vor allem die CSU ist unter ihrem neuen Vorsitzenden plötzlich zum Hort der Harmonie mutiert, sogar zu einer Partei der Erneuerung. Genau das will Kramp-Karrenbauer auch der CDU verordnen.

In Leipzig ist die Union bereits große programmatische Schritte in diese Richtung gegangen. Die Lücken in der Klima- und Digitalpolitik wurden geschlossen, sozial- und familienpolitisch stellt sich die CDU ebenfalls neu auf. AKK scheint zu versuchen, mit den neuen Inhalten bereits die Grundlagen für ein Wahlprogramm zu legen, das am Ende zu ihr passt. Und nicht zu ihrem Hauptrivalen Friedrich Merz. Da ähnelt sie übrigens der Merkel des Jahres 2003. Damals noch in der Opposition, diktierte sie der CDU ebenfalls in Leipzig ein neues Programm, allerdings ein so radikales, dass sie zwei Jahre später bei der Bundestagswahl dafür abgestraft wurde. Merkel wurde trotzdem noch Bundeskanzlerin. Die Union braucht den inhaltlichen Neuanfang auch deshalb so dringend, weil ihr politischer Gegner schon viel weiter ist. Damit sind nicht die Sozialdemokraten gemeint, die sich seit Monaten mit sich selbst beschäftigen. Gemeint sind die Grünen. Nach jetzigem Stand wird der nächste Bundestagswahlkampf von einer schwarz-grünen Konkurrenz geprägt sein. Für die Union auf Bundesebene eine neue Erfahrung.

Ein Kommentar von Hagen Strauss. Foto: nn
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