Meinung Deutschland als Vorreiter
Meinung · Noch ist nicht endgültig ausgemacht, ob es wenigstens zu einer europäischen Übergangslösung bei der Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen kommt. Dazu waren die Meinungen der EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Helsinki zu vielschichtig.
Und das nächste Treffen der EU dazu findet erst im September statt. Bemerkenswert ist aber schon jetzt, dass Horst Seehofer zu den größten Treibern einer solchen Lösung zählt. Der deutsche Innenminister von der CSU nannte es für Europa „unwürdig“, dass Schiffe im Mittelmeer immer wieder im Ungewissen gelassen würden, ob sich Staaten der geretteten Migranten erbarmen und sie in ihre Häfen einfahren lassen.
Das war keineswegs immer so. Noch im vergangenen Jahr wäre die Große Koalition fast zerbrochen, weil Seehofer zum Ärger auch der CDU am liebsten alle Asylsuchenden an deutschen Grenzen zurückweisen lassen wollte. Über die Ursachen seines Sinneswandels kann man nur spekulieren. Zumindest hat sich die harte Haltung für die CSU nicht ausgezahlt. Denn Seehofers radikaler Standpunkt trieb seinerzeit eher der AfD als fremdenfeindliches „Original“ die Wähler zu. Seehofers Wandel vom Saulus zum Paulus kommt spät. Aber nicht zu spät.
Wenn es eine Lösung geben soll, dann müssen wenigstens ein paar EU-Staaten mit gutem Beispiel voran gehen und sich zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge bekennen. Dazu muss auch Deutschland gehören. Es darf nicht jedes Mal ein diplomatisches Gezerre über diese Menschen einsetzen. Und es wäre ein Signal an Mittelmeer-Länder wie Italien und Malta, dass der Rest Europas sie mit dem Problem nicht allein lässt.
Seehofer ist also Erfolg zu wünschen. Menschen vor dem Ertrinken zu schützen, sei „selbstverständlich“, hat er übrigens auch noch gesagt. Davon kommt der Minister nicht mehr runter.
