Meinung: Mehr schlecht als recht

Meinung: Mehr schlecht als recht

Hans-Georg Maaßen hat seinen Kopf zwar mehr schlecht als recht aus der Schlinge gezogen, aber der große Schaden, den er angerichtet hat, bleibt. Seine Erklärungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss, auch sein Bericht an den Innenminister, atmen den Charakter des Sich-Herausredens.

Maaßen hat mit seinen Äußerungen jene stark gemacht, auf die der Verfassungsschutz mehr denn je ein Auge haben muss — die Rechten. Es ist nun mal nicht die Aufgabe des Präsidenten einer der obersten und wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes, politische Bewertungen seinerseits politisch zu flankieren. Wenn er sich äußert, dann doch bitteschön auf Grundlage von Erkenntnissen und Analysen seines eigenen Hauses. Die hat es wohl nicht gegeben, erst nach Maaßens Einlassungen wurde augenscheinlich danach gesucht. Das ist blamabel.

Auffallend ist zudem, worüber Maaßen bei seinen öffentlichen Statements nicht gesprochen hat. Zum Beispiel darüber, wie es den Rechten gelingen konnte, in kürzester Zeit so viele gewaltbereite Täter nach Chemnitz zu beordern, ohne dass die Polizei oder der Inlandsgeheimdienst davon Kenntnis erlangte. Welche Strukturen und Netzwerke gibt es eigentlich in der Szene, wie wird intern kommuniziert? Schon vor Chemnitz hätte der Verfassungsschutz entsprechende Einblicke haben müssen. Genau dafür ist er da. Die hat er aber wohl nicht gehabt. Auch das ist blamabel.

Insofern zeigt sich, dass eine Ablösung Maaßens zunächst am Grundproblem des Verfassungsschutzes nichts ändern würde — es scheint die mangelnde Aufklärungsfähigkeit zu sein, die womöglich in den Strukturen des Amtes ihre Ursache findet. Bei allen Veränderungen und Reformen, die das Amt in den vergangenen Jahren aufgrund vieler Pannen durchlebt hat — für Innenminister Horst Seehofer bleibt der Verfassungsschutz eine Baustelle. Und Maaßen ist nun ein Präsident auf Abruf.