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Meinung: Mehr Geld für Europa: Politisch und militärisch

Meinung : Mehr Geld für Europa: Politisch und militärisch

Am Mittwoch steht im Kalender von Angela Merkel schon wieder einer jener Termine, auf den sie sehr gerne verzichten würde: Beim Nato-Gipfel droht ihr das eiskalte Lächeln von Donald Trump.

Eigentlich hält der US-Präsident die militärische Allianz für überflüssig. Aber wenn es denn die Nato schon gebe, sollten gefälligst alle ihren Beitrag leisten, stellte Trump kurz vor dem Treffen noch einmal klar. Für Deutschland heißt das: zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Rüstung. Mit 1,3 Prozent liegt Merkels Regierung weit dahinter zurück. Und weil das so ist, lässt Trump schon mal prüfen, ob die 35 000 US-Soldaten in Deutschland denn wirklich bleiben müssen. Das wirkt wie die Drohgebärde eines Inkasso-Unternehmers.

Es bringt nichts, sich über den Mann im Weißen Haus aufzuregen, der gegen Nato-Partner stänkert und gleichzeitig die Nähe zum Diktator in Nordkorea sucht. Ebenso wenig zielführend ist die Empörung darüber, dass Trump sich unmittelbar nach dem Nato-Gipfel mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin verabredet hat.

Was zählt, ist etwas ganz anderes: Trump hat recht mit seiner Forderung. Viele Verbündete, und dazu gehört eben auch die Bundesrepublik, halten ihre Zusagen nicht ein. Wenn Merkel jetzt als Kompromiss bis 2024 Militärausgaben von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anbietet, konterkariert sie gültige Beschlüsse. Deutschland profitiert als Nato-Mitglied von der nuklearen Abschreckung, die andere bezahlen müssen.

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob das Zwei-Prozent-Ziel richtig ist. Teil der Debatte kann auch sein, inwieweit Ausgaben für Entwicklungshilfe und Flüchtlinge eingerechnet werden sollten. Aber es ist unredlich, diese Debatte jetzt führen zu wollen, nachdem der Beschluss seit 2014 existiert.

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die deutsche Trittbrettfahrerei kritisiert. Deutschland und Europa müssen sich entscheiden: Wollen sie angesichts eines Amerikas, das womöglich weit über Trumps Amtszeit hinaus keine Schutzmacht mehr sein will, politisch und militärisch mehr Eigenständigkeit?

Es lohnt sich, über diese Frage leidenschaftlich zu streiten. Denn es geht um die Änderung von Grundüberzeugungen, die das politische Handeln jahrzehntelang geprägt haben. Dabei sollte klar sein: Ein politisch und militärisch starkes Europa wird richtig teuer. Vor allem für Deutschland.