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Meinung : Macron gibt dem Druck der „Gelbwesten“ nach
Meinung Es ist erst wenige Monate her, da nannte Emmanuel Macron die Franzosen „veränderungsresistente Gallier“. Das passte perfekt zu einem Präsidenten, der von sich und seinen Plänen nicht nur überzeugt ist, sondern bei seinen Auftritten bewusst eine gewisse Arroganz pflegt.
Bei seiner jüngsten Fernsehansprache versuchte Macron, ein anderer zu sein. Bescheiden, fast demütig sprach der Präsident über die Proteste der „Gelbwesten“. Seit mehr als einem Monat gibt es in Frankreich kein anderes Thema. Aber erst jetzt richtete der 40-Jährige das Wort an seine Landsleute.
Er verstehe die Wut der Arbeitenden, die früh aufstehen und spät wiederkommen und trotzdem Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, sagte Macron. So etwas hatten die Franzosen von ihrem Präsidenten bislang nicht gehört. Und Macron unterlegte sein Mitgefühl mit Taten: Es gibt vom Staat einen Zuschlag zum Mindestlohn, Rentner und Arbeitnehmer mit wenig Einkommen zahlen weniger Steuern.
Macron ist damit über seine Schmerzgrenze gegangen. Zusammen mit früheren Zusagen kosten die Versprechen etwa 15 Milliarden Euro im Jahr – Geld, das Frankreich nicht hat, es wird gegen die EU-Defizitregeln verstoßen. Der einstige Investmentbanker Macron empfindet das als Niederlage. Dass er dennoch diesen Weg geht, zeigt, wie sehr die „Gelbwesten“ ihn beeindruckt haben.
Vieles spricht aber dafür, dass die Proteste kein rasches Ende finden. Die „Gelbwesten“ sind zum Sammelbecken für Millionen Menschen geworden, die sich abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Sie wollen die Steuern radikal umverteilen, den Reichen nehmen, den Armen geben. Hunderttausende sind dabei friedlich unterwegs, aber Tausende schlagen Schaufenster ein, setzen Autos in Brand und werfen Steine.
Trotz dieser Gewalt hat Macron ein starkes politisches Zeichen gesetzt und damit eigene Fehler korrigiert. Gut so. Weiter darf der Präsident aber nicht gehen. Die Protestierenden sind dabei, den Blick für die Realität zu verlieren. Ihre Forderungen reichen weit über das hinaus, was ein Gemeinwesen zu leisten vermag. Solange dieser Protest friedlich abläuft und nach Mehrheiten bei Wahlen strebt, ist das kein Problem.
Wenn aber versucht wird, die Politik mit dem gewalttätigen Druck der Straße vor sich herzutreiben, muss sich der Staat zur Wehr setzen. Wer das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt, entzieht der Demokratie ihre Basis. Diese Gefahr ist in Frankreich gegeben. Noch lässt sich keine klare Abgrenzung der gemäßigten „Gelbwesten“ von den radikalen Kräften dieser Bewegung erkennen. Aber das ändert sich hoffentlich noch. Macron hat jedenfalls die Vorlage dafür geliefert, wieder friedlich miteinander umzugehen.
