Meinung: Legt Maaßen keine Beweise vor, ist er für Merkel unhaltbar

Meinung : Legt Maaßen keine Beweise vor, ist er für Merkel unhaltbar

Hans-Georg Maaßen hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt mit seinen Einlassungen zu den Chemnitzer Ereignissen. Der Verfassungsschutzpräsident stellt sich nicht nur gegen Zeugenaussagen und Berichte vieler Journalisten, die vor Ort waren.

Er stellt sich mit seinen Bewertungen, so vorsichtig sie sind, auch gegen die Kanzlerin, die erst vor wenigen Tagen die Vorkommnisse ganz anders eingeschätzt hat.

Foto: dpa

Doch wo sind dann die Belege? Die hat Maaßen bisher nicht mitgeliefert; er hat auch der Kanzlerin und dem Innenminister keine vorgelegt. Das macht die ganze Angelegenheit so brisant und gefährlich. Denn wenn der Präsident einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes in einer Boulevardzeitung lediglich herumschwadroniert und für Verunsicherung sorgt, wird er selbst zum Sicherheitsrisiko. Dann macht er im Gegenzug die Verfassungsfeinde stark. Das muss der zentrale Kritikpunkt an Maaßen sein.

Sollte der erfahrene Jurist nicht alsbald handfeste Beweise für seine Thesen vorlegen, ist er nicht mehr haltbar. Dann muss die Kanzlerin handeln, um nicht weiter an Autorität zu verlieren. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass Maaßen kein Wort zu Hitlergrüßen, rechter Gewalt und Pöbeleien verloren hat, die es nachweislich in Chemnitz gegeben hat. Nicht verwunderlich ist dagegen, dass die AfD ihm jetzt zujubelt.

Ausgerechnet im Bereich der Inneren Sicherheit hat Merkel nun zwei deftige Personalprobleme: Maaßen — und mal wieder Innenminister Horst Seehofer. Seine absurde Äußerung, die Migration sei „die Mutter aller politischen Probleme“, hat den Zwist um die Flüchtlingspolitik zwischen ihm und Merkel neu entfacht. Seehofer redet fast nur noch wie die AfD, ohne offenbar zu merken, dass er damit nur die Rechten immer stärker macht. Er scheint völlig überfordert in seinem Amt.

Auch von Maaßen weiß man, dass er das Vorgehen der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage äußerst kritisch gesehen hat. Das ist erlaubt. Gerade für jemanden, der die Sicherheit des Landes im Blick haben muss. Doch sowohl der Verfassungsschutzpräsident als auch der Innenminister sind nun mal dafür da, die Probleme, die es im Zusammenhang mit der Migration gibt, anzugehen. Aber sie sind nicht dafür da, sie pauschal weiter aufzutürmen. Wenn beide das nicht begreifen, sind sie erst recht fehl am Platz.