Konzertierte Aktion: Offensive in der Pflege mit Lücken

Es mag ein zeitlicher Zufall gewesen sein, dass kurz nach dem personellen Beben bei der  SPD gleich drei Bundesminister vor die Kameras gingen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Pflegemisere vorzustellen. So ließ sich gut Einigkeit demonstrieren.   Schließlich wird bereits kräftig über den Bruch des schwarz-roten Bündnisses spekuliert. Doch  tatsächlich gäbe es dafür keinerlei Grund,  müsste sich die Groko „nur“ am Schlüsselthema Pflege messen lassen. Denn hier zieht man tatsächlich weitgehend an einem Strang.

Die „Konzertierte Aktion Pflege“, die von der Bundesregierung vor rund einem Jahr initiiert wurde, ist jedenfalls nicht zu einer Schaufensterveranstaltung verkommen. Auch, weil sie einen politischen Vorlauf  hat: Schon kurz nach ihrem Start brachte die Große Koalition die Schaffung von 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege auf den Weg. Das sind 5000 mehr als in der seinerzeit fast noch druckfrischen Regierungsvereinbarung festgelegt. Auch wenn das trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Personalnot im Pflegebereich ist, so zeugte dieser Schritt davon, dass es Union und SPD ernst damit meinen, die Verhältnisse zum Besseren zu wenden. Allein in den Jahren von 2007 bis 2017 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als 50 Prozent auf  3,4 Millionen erhöht. Tendenz stark steigend.

Dem gegenüber steht eine Fülle unterschiedlicher Interessen. Vor allem, wenn es um die Einkommen der Pflegekräfte geht. Gerade für Altenpfleger gilt, dass sie etwa im Vergleich zu Krankenpflegern deutlich schlechter entlohnt  werden. Alle Werbekampagnen für den Pflegeberuf  laufen aber ins Leere, wenn sie nicht endlich ordentlich bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum sich einflussreiche Teile der Arbeitgeberseite gegen einen Flächentarifvertrag sperren.

Es ist gut, dass die Bundesregierung hier nicht klein beigibt. Die aufgezeigte Alternative, das Vergütungsniveau mittels eines differenzierten Mindestlohns für Fach- und Hilfskräfte deutlich anzuheben, sollte die Arbeitgeberseite zum Nachdenken bringen, die Lohnfestlegung besser selbst mit aktiv in die Hand zu nehmen, anstatt dies einer Kommission zu überlassen. Wer allerdings höhere Löhne für unverzichtbar hält, genauso wie eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen in den Heimen, der muss auch klar sagen, wie das alles finanziert werden soll.

Hier fehlt es leider an konkreten Vorschlägen. Sollen die Beiträge nicht unzumutbar steigen und  Pflegebedürftige nicht wieder massenhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein, ist ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung unausweichlich. Noch besser wäre es deshalb gewesen, wenn der Gesundheitsminister und seine Amtskollegen vom Familien- und Sozialressort auch gleich den Finanzminister zur Vorstellung ihrer Pflegeoffensive mitgebracht hätten.