Konjunktur in Deutschland kühlt ab - Altmaier, bitte übernehmen!

Meinung : Konjunktur in Deutschland kühlt ab - Altmaier, bitte übernehmen!

Es spricht Bände, wenn die führenden Konjunkturforscher die Bunderegierung ermahnen, die Rahmenbedingungen für Betriebe zu verbessern. Peter Altmaier muss endlich mehr gestalten anstatt nur zu verwalten. Ein Kommentar.

Konjunkturforscher haben in diesen Tagen einen besonders schweren Stand.  Angesichts drohender Handelskonflikte, der ungeklärten Zukunft Großbritanniens, aber auch eingedenk  der strukturellen Herausforderungen für die   Automobilindustrie muten die  wissenschaftlichen Prognosen der Ökonomen wie ein Blick in die Glaskugel an. Auch die führenden Forschungsinstitute wiesen gestern mehrfach auf die Unwägbarkeiten ihrer Vorhersage hin.

Dabei ist die Lage in Deutschland noch vergleichsweise komfortabel. Dank des  Beschäftigungsbooms funktioniert wenigstens der private Konsum vortrefflich.  Die  Binnenwirtschaft hält die deutsche Konjunktur am Laufen. Freilich ist Deutschland auch eine große Exportnation. Der Wohlstand hierzulande basiert in hohem Maße auf den internationalen Marktanteilen hiesiger Unternehmen. Doch die Politik tut deutlich zu wenig, um sie zu stärken. Es spricht jedenfalls Bände, wenn die führenden Konjunkturforscher die Bundesregierung ermahnen, die Rahmenbedingungen für Betriebe zu verbessern  – und der Bundeswirtschaftsminister ihnen postwendend beipflichtet. So, als gehöre er nicht dieser Bundesregierung an.

Peter Altmaier muss endlich mehr gestalten anstatt nur zu verwalten. Über diverse Konzepte für die Grundrente wird seit Wochen heftig diskutiert. Ein ähnliches Engagement seitens der Regierung würde man  sich auch in der Wirtschaftspolitik wünschen. Warum prescht Altmaier nicht mit einem Vorschlag für eine umfassende Unternehmenssteuerreform vor?  Denn gerade hier drohen deutsche Unternehmen wichtige Vorteile im internationalen Wettbewerb einzubüßen. Und sage niemand, es sei kein Geld dafür da. Der Staat sitzt noch auf Milliardenüberschüssen. Gerade bei abschwächender Konjunktur kommt es darauf an, sie so zu verwenden, dass sie Impulse setzen. 

Mehr von Westdeutsche Zeitung