Meinung Konflikt um Braunkohle - Legitim ist vor allen Dingen ein Kompromiss
Meinung · Vielleicht geht der Konflikt um die Braunkohle ja eines Tages als der Streit in die Geschichtsbücher ein, in dessen Folge der Kompromiss als demokratische Grundtugend eine neue Wertschätzung erfuhr. Im Augenblick lässt sich das Gegenteil beobachten: eine ins Irrwitzige gesteigerte Emotionalität, die offenbar alles legitimiert: gelockerte Radmuttern auf RWE-Firmenparkplätzen ebenso wie Einschüchterungsgehabe von RWE-Mitarbeitern vor der Haustür der zum Feindbild stilisierten Antje Grothus (“Buirer für Buir“).
Jüngstes Beispiel aus dem unerschöpflichen Arsenal der politischen Selbstlegitimierung: die Pressemappe der Initiative „Ende Gelände“ zum bevorstehenden „Aktionswochenende“ am Hambacher Forst. Zitat: „Ende Gelände erwartet von der Kohlekommission keine Ergebnisse, die der Dringlichkeit der Klimakrise angemessen sind. Darum wird Ende Gelände den sofortigen Kohleausstieg mit zivilem Ungehorsam selbst in die Hand nehmen.“ Die geplanten Aktionen seien nicht legal, „aber angesichts der zerstörerischen Auswirkungen des Braunkohleabbaus legitim“.
Die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission mag kritisierbar sein (zu viele Männer, zu viele Mitglieder jenseits der 50, zu ungleiche politische Gewichtung). Aber in Sachen Kohleausstieg sind ihre Empfehlungen demokratisch dann doch um einiges legitimierter als jedes „Selbst-in-die-Hand-Nehmen“. Vor allem aber hat sich die 28-köpfige Kommission offenkundig und ungeachtet aller Außeneinflüsse ihre Kompromissfähigkeit bewahrt, wie die einstimmige Verabschiedung des Zwischenberichts beweist. Zur Erinnerung: In der Kommission sitzen sich so unterschiedliche Interessenvertreter wie die genannte Antje Grothus und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger einerseits sowie MIchael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, andererseits gegenüber.
Noch geht es nicht um das Ausstiegsdatum, sondern erst einmal um die Zukunft der Braunkohlereviere. Dass die für diese Legislaturperiode bisher in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro angesichts der Herausforderungen des Strukturwandels ein lächerlicher Betrag sind, ist eine Binsenweisheit. Am Ende wird es ein zweistelliger Milliardenbetrag werden. Welches wenn nicht dieses Land könnte sich eine solche Summe aber auch leisten?
Auf dieser Basis soll ein früherer Ausstieg schmackhaft gemacht werden. Die Jahreszahl wird voraussichtlich keine Seite im Letzten zufriedenstellen – wie das bei Kompromissen die Regel ist. Wenn auch diese Entscheidung einstimmig getroffen wird, wäre das aber der legitimste Auftrag an die Politik, ihre Wankelmütigkeit in der Kohlefrage zu beenden.
