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Kommentar zu Epidemie-Gesetz: Bitte erst nachdenken und dann entscheiden

Meinung : Epidemie-Gesetz in NRW - Bitte erst nachdenken und dann entscheiden

Die Landesregierung in NRW sollte sich in Zeiten der Krise um Konsens mit der Opposition bemühen, statt dieser Unterstellungen zu machen. Zumal, wenn sie berechtigte Einwände gegen bestimmte Pläne hat.

Es war eine überflüssige und unangemessene Bemerkung, die CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen da in die Landtagsdebatte um das geplante NRW-Epidemiegesetz warf. Es sei keine Zeit für „politische Hamsterkäufer“. Was er damit meint: dass Oppositionspolitiker sich profilieren, dass sie politisches Kapital schlagen wollten durch drastische Formulierungen bei ihrer Kritik an dem geplanten Gesetz. Ein Tiefschlag, den Grünen-Fraktionschefin Monika Düker zu Recht als „unverschämt“ bezeichnete.

Es ist besonders wichtig, dass Oppositionspolitiker gerade in Zeiten, in denen Grundrechte so massiv eingeschränkt werden, ihre Stimme erheben. Da dürfen die von den Menschen gewählten Abgeordneten nicht im Hauruckverfahren übergangen werden. Zu Recht fordert die Opposition in unser aller Namen ein, dass ein so weitgehendes Gesetz, wenn auch in einem schnellerem als dem sonst üblichen Tempo, besprochen und beraten werden muss. Dass Experten angehört werden müssen. Eben dies kann und wird durchaus zügig gehen.

Es ist wichtig, dass Oppositionspolitiker gerade jetzt ihre Stimme erheben, meint Autor Peter Kurz. Foto: Sergej Lepke

Ministerpräsident Armin Laschet, ebenfalls CDU, hat schnell eingesehen, dass es besser ist, die Opposition mit einzubinden, sie mitzunehmen, ihre Bedenken zu debattieren und aufzunehmen. Nur so wird es zu der erforderlichen Akzeptanz auch bei den Menschen kommen, denen derzeit in ihrem eigenen Interesse sehr viel zugemutet wird. Mit einer Zwangsrekrutierung medizinischen Personals, das zeigte sich bereits am Mittwoch, wird Schwarz-Gelb die Opposition nicht ins Boot bekommen. Zumal, wie FDP-Fraktionschef Christof Rasche in der Parlamentsdebatte offen zugab, seine Partei selbst Bauchschmerzen bei dieser Regelung hat.

Es ist in der Tat unverständlich: Ausgerechnet der Berufsgruppe, die in diesen Tagen so aufopferungsvoll kämpft, wird auch noch mit Zwangsmitteln gedroht. Angemessen wäre statt warmen Worten und Applaus und nun gar Drohungen ein auch finanzieller Dank. Die Zusage: Wenn das alles mal vorbei ist, werden wir euch nicht vergessen. Auch eine in dem Gesetzentwurf enthaltende Klausel, die dem Landesgesundheitsminister „weitergehende Anordnungen“ erlaubt, ohne zu sagen, was damit denn gemeint ist, geht gar nicht.

Es ist gut, wenn auch eigentlich selbstverständlich, dass Armin Laschet jetzt einen Expertenrat einberufen hat. Aber auch dieser sollte kein Hinterzimmerzirkel sein. Die Grüne Monika Düker hatte dazu eine gute Idee: Das Expertengremium per Videoübertragung ins Parlament zuzuschalten. Zu den Politikern. Denn diese, nicht die Experten, tragen am Ende die Verantwortung für gravierende gesetzliche Weichenstellungen, die uns alle betreffen.