Kommentar Gescheitertes Tempolimit – der nächste Anlauf kommt bestimmt
Meinung | Berlin · Das Scheitern eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern im Bundesrat war absehbar. Das Ende des Themas ist das nicht – leider. Denn letztlich ist die Frage der Einführung nur eine der Zeit.
Die Ablehnung von Tempo 130 auf Autobahnen durch den Bundesrat kommt nicht überraschend. In der Länderkammer wird Rücksicht auf die Koalitionen genommen. Wenn ein Partner in einer Landesregierung Zweifel hat, wird sich enthalten, was wiederum wie ein Nein wirkt. Insofern war klar, dass die Einführung eines Tempolimits durchrasseln würde. Ausschussempfehlung hin oder her. Die Debatte über die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung ist damit aber noch lange nicht beendet. Der nächste Anlauf zur Einführung kommt bestimmt.
Der Witz an der Geschichte ist doch der: Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Bürger dafür. In der GroKo will die SPD das Tempolimit, bei der CDU ist man diesbezüglich bereits geschmeidiger, vor allem die CSU mauert. Die allgemeine Stimmungslage ist also augenscheinlich eine andere, als die der Christsozialen. Da werden Erinnerungen an die Ausländer-Maut wach, bei der sich die CSU auch verrannte.
Jedenfalls könnte die Zeit schon bald über die Bajuwaren hinweggehen. Dann, wenn sich die Mehrheiten im Bund und damit die Koalition ändern. Spätestens im Herbst nächsten Jahres wird neu verhandelt. Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, dürfte auch das Tempolimit wahrscheinlich werden. Ob die CSU dann will oder nicht. Das müssen die Grünen durchsetzen. Sie stehen im Wort. Und falls es eine linke Mehrheit geben sollte sowieso.
Die ganze Chose könnte die Union freilich auch abkürzen, und zwar mit einem ungewöhnlichen Schritt. Sie müsste einfach für eine Abstimmung über das Tempolimit die Koalitionsräson aufheben und den Abgeordneten freie Hand lassen. Das wäre Parlamentarismus pur. Und nach 30 Jahren dann wohl auch das endgültige Ende einer immer wieder quälenden Debatte über ein Tempolimit. Denn die Zeichen der Zeit stehen auf maximal 130 Kilometer pro Stunde.
