Kommentar: Straftatbestand bleibt – dann eben weniger Fälle

Meinung : Kommentar: Straftatbestand bleibt – dann eben weniger Fälle

Der NRW-Justizminister will alternative Lösungen für eine Entlastung der Justiz von den Schwarzfahrer-Fällen. Worum es dabei gehen könnte.

Der Justizminister will sich aktuell nicht allzu weit in die Karten schauen lassen, was er gegen die Belastung von Justiz und Gefängnissen durch Schwarzfahrer tun will. Sein Beispiel von der Ticketkontrolle durch Busfahrer lässt da tiefer blicken: Wenn man den Straftatbestand nicht los wird, muss man die Fallzahlen reduzieren. Und wie reduziert man Fälle von Schwarzfahren? Indem man es fast unmöglich macht, ohne gültigen Fahrschein in öffentliche Transportmittel zu gelangen. Wie das geht, wird international in vielen Städten vorgemacht, wo es etwa Schranken in den U-Bahnhöfen gibt, die sich nur per Vorhalt des Tickets öffnen. Wenn Peter Biesenbach dazu Ideen mit den Verkehrsbetrieben entwickelt, so wäre das pragmatisch und beispielgebend – und weit mehr als in seiner Jobbeschreibung steht. Ob er sich selbst einen Gefallen damit tut, vor dem Parlament zu mauern, bis die Maßnahmen ausgereift auf dem Tisch liegen, steht auf einem anderen Blatt.