Kommentar: SPD legt Kindergeld-Konzept vor - Die ungleichen Kinder

Meinung : Die ungleichen Kinder

Es ist kaum zu glauben, aber eben doch eine Tatsache: Die Kinder in diesem Land sind dem Staat nicht gleich viel wert. Das liegt am Steuersystem.

Es ist kaum zu glauben, aber eben doch eine Tatsache: Die Kinder in diesem Land sind dem Staat nicht gleich viel wert. Das liegt daran, dass Förderung von Kindern maßgeblich über das Steuersystem läuft. Für wohlhabende Familien rechnet sich der Kinderfreibetrag, alle anderen nehmen das Kindergeld in Anspruch. Mit anderen Worten: Wer viel verdient, wird stärker unterstützt.

Das Kindergeld beträgt heute monatlich 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte und 235 Euro für jedes weitere Kind. Der Kinderfreibetrag entlastet Familien mit hohem Einkommen mit bis zu 300 Euro im Monat. Ganz übel sieht es für Hartz-IV-Empfänger aus: Der Freibetrag greift nicht. Und eine Erhöhung des Kindergeldes zeigt keine Wirkung, weil das mit dem Regelsatz verrechnet wird.

Gerecht ist das alles wohl kaum. Wenn die SPD das ganze System der Förderung neu regeln will, ergibt das durchaus Sinn. Geplant ist ein neues Kindergeld von 250 Euro pro Kind und Monat. Gleichzeitig soll der Steuervorteil auf maximal 250 Euro pro Kind sinken. Diese Gleichbehandlung für die Mehrheit der Familien ist zu begrüßen.

Rolf Eckers. Foto: Sergej Lepke

Ebenso richtig ist der Ansatz, Kinder von Geringverdienern stärker zu unterstützen. Aber an dieser Stelle will die SPD zu viel. Denn sie möchte fast jedem Einzelfall gerecht werden und macht die Regeln damit zu kompliziert.

Gedacht ist das Konzept der Sozialdemokraten für die Zeit nach der großen Koalition. Denn mit der Union lässt sich das Fördersystem nicht auf eine Kindergrundsicherung umbauen. Mit den Grünen und den Linken wäre es möglich, aber Mehrheiten für Grün-Rot-Rot sind bundesweit auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Schwarz-Grün ist da deutlich realistischer. Von einer solchen Koalition wären immerhin flächendeckend beitragsfreie Kitas ab dem ersten Geburtstag und kostenlose Ganztagsangebote für alle Schüler zu erwarten.

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