Koalition und Klimaschutz – die Zeit drängt

Woche für Woche wird die Bundesregierung lautstark an ihre politischen Defizite für einen wirksamen Klimaschutz erinnert. Der Druck kommt von der Straße, wo jeden Freitag tausende Schüler ihrem Ärger darüber Luft machen. Es ist aber nicht nur die jüngere Generation, die das Thema verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist der Klimawandel selbst. Man muss kein Experte sein oder grünes Parteimitglied, um zu erkennen, dass es angesichts mega-trockener Sommer, und schmelzender Polkappen nicht einfach so weiter gehen kann.

In der seriösen Wissenschaft ist unstrittig, dass der deutliche Anstieg des klimaschädlichen Treibhausgases C0₂ in der Atmosphäre wesentlich mit der Industrialisierung zu tun hat. Und die ist bekanntlich menschengemacht. Also müssen sich Menschen Gedanken machen, wie man die verheerende Entwicklung in den Griff bekommen kann.

Es ist ja nicht so, dass sich die große Koalition keine ehrgeizigen Ziele zur Reduktion des Schadstoffausstoßes gesetzt hätte. Für 2020, das steht bereits fest, werden sie jedoch verfehlt. Ums so stärker ist nun ein Umsteuern notwendig. Eine Idee dafür: Der Ausstoß von C0₂ soll insbesondere im Bereich Verkehr und beim Heizen verteuert werden, um schneller zu schadstofffreien Autos oder energieeffizienten Wärmeanlagen zu kommen.

In der Praxis ist so ein Plan jedoch heikel. Erinnert sei nur an den Fünf-Mark-Beschluss der Grünen fürs Benzin, mit dem die Partei politisch einst fast untergangen wäre. Über eine soziale Flankierung des ökologischen Umbruchs hatte man sich vor zwei Jahrzehnten noch keine Gedanken gemacht.

Das ist jetzt erfreulicherweise anders. Die Konzepte, die Umweltministerin Svenja Schulze präsentierte, setzen auf eine „Klimaprämie“ sowie eine Verbilligung der Stromsteuer, um den geplanten Anstieg der Steuerbelastung bei Benzin, Diesel, Heizöl und Gas sozial abzufedern. Auch wenn der Teufel hier noch in einer Fülle ungeklärter Details liegt, so ist das Bonusprinzip grundsätzlich sinnvoll. Nur dadurch kann auch eine gesellschaftliche Akzeptanz entstehen. So hat sich Svenja Schulze einmal mehr als klimapolitischer Antreiber in der Großen Koalition empfohlen.

Die entscheidende Frage bleibt allerdings, wie die Union reagiert. Die CDU-Chefin jedenfalls steht einer CO₂-Bepreisung sehr skeptisch gegenüber. Und überhaupt war die Union bislang immer stolz darauf, Steuererhöhungen jeglicher Art verhindert zu haben. Hier wird sie umdenken müssen, wenn die nächsten Klimaziele nicht wieder nur ein Papiertiger sein sollen. Die Zeit drängt.