Koalition dreht nur an kleinen Miet-Schräubchen

Den guten Willen kann man der Bundesregierung nicht absprechen. In dieser Woche beschäftigte sich der Bundestag gleich mit mehreren Gesetzen, um der vor allem in Ballungsräumen anzutreffenden Mietenexplosion Einhalt zu gebieten. So soll die Mietpreisbremse nachgeschärft werden. Darüber hinaus müssen Vermieter mit Rückzahlungen für zu viel verlangte Mieten rechnen. Und kurzfristige Mietsprünge sollen sich künftig weniger auf die Vergleichsmiete auswirken, die wiederum beim Mietspiegel eine zentrale Rolle spielt.

Schwarz-Rot dreht also an vielen kleinen Schräubchen. Mehr als die schlimmsten Auswüchse dürften damit allerdings kaum zu lindern sein. Es fehlt der große Wurf.

Im ersten Halbjahr sind die Mieten im Schnitt immer noch um 4,4 Prozent gestiegen. Das ist deutlich mehr als jede Lohnerhöhung für Otto-Normalbürger im gleichen Zeitraum. Und wenn man auch noch die Mondpreise betrachtet, die für Wohnimmobilen inzwischen auf den Tisch geblättert werden, dann fällt es schwer, an eine Trendwende zu glauben.

Längerfristig dürfte die nur zu machen sein, wenn mehr und vor allem preiswerter gebaut wird. Von ihrem Ziel, 1,5 Millionen Unterkünfte bis Ende 2021 neu zu errichten, sind Bund, Länder und Kommunen sehr weit entfernt. Weil es an Planungskapazitäten fehlt und an günstigem Bauland. Nur an komplizierten Bauvorschriften herrscht kein Mangel. Das Land Berlin hinkt beim Neubau übrigens besonders stark hinterher.

Dort soll es bekanntlich ein Mietendeckel richten, der viel radikaler ist als alles, was die Bundesregierung bislang auf den Weg gebracht hat. Bleibt abzuwarten, ob dieser Alleingang verfassungsrechtlich Bestand hat. Neuer Wohnraum wird damit jedenfalls nicht geschaffen. Genau das muss aber der Maßstab sein, um Mieten wieder bezahlbar zu machen. Dafür tut auch die Bundesregierung längst noch nicht genug.