1. Meinung

Katalonien: Neuwahlen sind der richtige Weg

Katalonien: Neuwahlen sind der richtige Weg

Es ist eine mutige Entscheidung von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, in der Krisenregion Katalonien so schnell wie möglich Wahlen anzusetzen. Mit der Ankündigung, schon am 21. Dezember, also in knapp zwei Monaten, die Katalanen an die Urnen zu rufen, hat er alle überrascht.

Dieses Mal ist es eine legale Wahl und keine Abstimmungsfarce wie das illegale Unabhängigkeitsreferendum der Separatisten am 1. Oktober.

Es gibt wenig Zweifel, dass dieser neue Urnengang im Dezember in der tief gespaltenen spanischen Region zu einem indirekten Plebiszit über die Zukunft Kataloniens wird. Mit dem Wahlgang schlägt Rajoy zwei Fliegen mit einer Klappe: Er sorgt dafür, dass nach der Absetzung der gesetzesbrecherischen Separatistenregierung in Barcelona so schnell wie möglich wieder eine neue Regionalregierung ins Amt kommt. Und er gibt den 7,5 Millionen Katalanen die Chance, einen demokratischen Ausweg aus der aktuellen politischen Sackgasse zu finden. Die Mehrheit der Katalanen, so zeigen Umfragen, sieht nach Wochen maximaler politischer Spannungen und wachsender gesellschaftlicher Konfrontation eine Wahl als beste Lösung an.

Dabei ist nicht zu übersehen, dass mit der Neuwahl ganz unterschiedliche Hoffnungen verbunden werden. Rajoy und das pro-spanische Lager setzen darauf, dass die kompromisslose Abspaltungspolitik des Separatistenchefs Carles Puigdemont auch bei den Unabhängigkeitsbefürwortern nicht ungeteilten Beifall findet. Eine Spaltungspolitik, die Puigdemont ohne Rücksicht auf das Gesetz, auf soziale Brüche und wirtschaftliche Schäden durchzog. Im anti-spanischen Lager glauben derweil nicht wenige, dass die Separatistenbewegung gestärkt aus dem Wahlgang hervorgeht. Dort geht man davon aus, dass der unverhältnismäßige Polizeieinsatz am Tag des Referendums und auch die jetzige staatliche Einmischung in die katalanische Autonomie die Abneigung gegen Spanien wachsen lassen.

Es gibt freilich noch einen dritten möglichen Wahlausgang: Alles bleibt beim Alten. Nach einer neuen Umfrage kann der Separatistenblock bei Wahlen mit 47,9 Prozent der Stimmen rechnen. Das entspräche so ziemlich genau dem Ergebnis, das die Sezessionisten vor zwei Jahren erzielten. Und das ihnen damals eine knappe absolute Mehrheit in der Kammer verschaffte. Die Stunde der Wahrheit für Katalonien wird im Dezember kommen.