Meinung: Karriere ohne Kompetenz

Meinung: Karriere ohne Kompetenz

Günther Oettinger hat zum Jahresbeginn in der Heimat ein wenig Abstand gewonnen zum Alltag eines EU-Kommissars in Brüssel. Er hielt bei verschiedenen Neujahrsempfängen in baden-württembergischen Gemeinden Reden — und sogar Reden, die ausnahmsweise mal keinen diplomatischen Flurschaden anrichteten.

Die Säle waren voll, viele Menschen dort mögen ihren ehemaligen Ministerpräsidenten als einen, der gerne Klartext redet. In Hartheim am Rhein warb der CDU-Politiker Oettinger „mit Enthusiasmus für die europäische Idee“, notierte die „Badische Zeitung“ respektvoll.

Der 63-Jährige hat mit Unterstützung Angela Merkels eine beachtliche Karriere in Brüssel hingelegt: Seit 2010 Kommissar für Energie, seit 2014 Kommissar für Digitalwirtschaft und seit dem 1. Januar 2017 Haushaltskommissar. Als Herr über Finanzplanung und Personal hat Oettinger nun eine Schlüsselposition inne. Leider ist der Schwabe auch der Fleisch gewordene Beleg dafür, dass man auch ohne den Nachweis überragender Kompetenz in europäische Spitzenämter kommen kann. Insbesondere als Digitalkommissar erlitt er mit seinen Reformversuchen beim Urheber- und Leistungsschutzrecht Schiffbruch. Seine vielen Treffen mit Wirtschaftslobbyisten tragen ihm Kritik ein, aber wundern muss einen das nicht: Oettinger war immer schon ein Vertreter neoliberaler Wirtschaftspolitik.

Am Montagabend muss er dem EU-Parlament in einer Anhörung Rede und Antwort stehen. Für seine Ernennung durch Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker war die Zustimmung der Abgeordneten nicht erforderlich. Aber ein besonders glückliches Verfahren ist das nicht; das Parlament wird mal wieder als Volksvertretung ohne Macht vorgeführt. Enthusiasmus für die europäische Idee wecken weder die Personalentscheidung Oettinger selbst noch das Verfahren der Postenvergabe. Brüssel, das so sehr um die Zustimmung der EU Bürger ringt, steht sich mal wieder selbst im Weg.