In NRW werden wichtige Weichen gestellt

Vorgezogene Wahl hat Bedeutung über das Land hinaus

Es sind noch 42 Tage bis zur Landtagswahl, der Bürger hat nach dem Paukenschlag, dass es eine vorgezogene Neuwahl geben wird, noch kein richtiges Gespür für die Auseinandersetzung gewinnen können. Die Wahlplakate werden in der Mehrzahl erst nach Ostern geklebt, die ganz heiße Phase des Wahlkampfs wird sich auf die drei Wochen vor dem Wahltermin am 13. Mai beschränken.

Doch die Konturen zeichnen sich nun schon deutlich ab, schließlich haben fünf von sechs Parteien, denen gute Chancen auf den Einzug ins Parlament eingeräumt werden können, ihr Spitzenpersonal benannt. Die CDU zieht am Mittwoch nach.

Die Ausgangslage ist klar: Hannelore Kraft ist die deutliche Favoritin und will mit den Grünen weiter regieren. Norbert Röttgen hat nur eine Chance, wenn die CDU stärker wird als die SPD. Dann kann er auf eine große Koalition oder vielleicht auch auf Schwarz-Grün hoffen. Wahrscheinlich ist das nicht, denn es gibt keine Wechselstimmung im Land.

Dabei ist die rot-grüne Minderheitsregierung tatsächlich gescheitert, weil sie im Landtag keine Mehrheit für ihren Etat hatte. Doch das scheint vielen Bürgern relativ gleichgültig zu sein. Sie schätzen Hannelore Kraft, stimmen ihrem irgendwie sozial gelagerten Kurs zu und verstehen NRW als Gegengewicht zu Berlin. Es soll sich also gar nicht so viel ändern. Nur, dass Kraft mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet werden soll. Diese Stimmung will die SPD verstärken, stellt ihre Ministerpräsidentin in den Mittelpunkt. Nach nur 20 Monaten im Amt wird sie bereits als Landesmutter inszeniert — ein erstaunlicher Aufstieg.

Eine Sonderrolle spielt bei dieser Wahl die FDP. Sie ist derzeit von Machtperspektiven weit entfernt und kämpft um ihr Überleben. Sie hat sich hinter ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner versammelt und erwartet von ihm wahre Wunderdinge. Die stehen nicht unbedingt zu erwarten, aber das Wichtigste könnte Lindner durchaus gelingen: der Wiedereinzug in den Landtag. Schafft er den, dann ist nicht auszuschließen, dass er im Sommer bereits Philipp Rösler als Bundesparteichef ablöst.

Es werden also am 13. Mai eine ganze Reihe von Fragen geklärt — für Spannung ist gesorgt.

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