Meinung Hart IV: Fordern und fördern
Fünf Euro mehr. Ist das viel oder wenig? Um es klar zu sagen: Für Neiddiskussionen besteht genauso wenig Anlass wie für Forderungen, Hartz IV müsse mal eben um satte einhundert Euro steigen. Hartz IV ist schlicht nicht dafür konzipiert, ein auskömmliches Leben zu führen.
Jedenfalls nicht auf Dauer. Vielmehr sollte es darum gehen, die Stütze mittels eigener Arbeit so schnell wie möglich wieder hinter sich zu lassen. „Fordern und Fördern“, hieß das im griffigen Politikersprech.
Doch mit dem Fördern ist es bis heute nicht weit her. Wenn die Zahl der langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfänger seit Jahren weitgehend unverändert rund eine Million beträgt, dann kann das nicht nur an den Betroffenen liegen. Dann liegt es eben auch daran, dass Förderprogramme konsequent zurückgefahren worden sind. Das ist der wahre Skandal, über den die Sozialverbände allerdings merklich leiser klagen als über die vermeintlich menschenunwürdigen Hartz-IV-Leistungen. Dabei dürfte es für diese Hilfe wohl niemals eine allseits befriedigende Berechnungsgrundlage geben. Erinnert sei an die Zeiten, in denen die staatliche Grundsicherung an die Entwicklung der Renten gekoppelt war.
Mussten sich die Senioren mit einer Nullrunde begnügen, gingen auch die Hartz-IV-Empfänger leer aus. Diesen Mechanismus hat das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Jahren verworfen. Aus guten Gründen. Schließlich hat die durch Arbeit verdiente Rente praktisch keinen Bezug zum Existenzminimum, das durch die Grundsicherung abgedeckt werden soll. Seitdem orientieren sich die Hartz-IV-Sätze in erster Linie an der Preisentwicklung. Das ist auf jeden Fall lebensnäher als das alte Modell.
