Hans-Peter Friedrich: Der konsequente „Rausschmeißer“
Des Ministers umstrittener harter Kurs gegen Armutsflüchtlinge
Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig sein. Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein deshalb nach Deutschland kommen, um die nach ihren Maßstäben üppigen Sozialleistungen zu kassieren. Was wohl mehr als 80 Prozent der Menschen so sehen. Friedrich muss sich dem Vorwurf stellen, im Wahljahr besonders kompromisslos wirken zu wollen.
Tatsächlich überzieht der Minister teilweise. Wenn er etwa formuliert, dass man illegal tätige Ausländer „ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen“ müsse, ist das unsensibel. Friedrich muss aufpassen, nicht allzu tumbe Instinkte zu bedienen. Immerhin handelt es sich bei den Armutsflüchtlingen primär um Sinti und Roma. Über kaum eine andere Volksgruppe kursieren drastischere Vorurteile.
Dennoch scheint Friedrichs Plan sinnvoll. Denn die grenzenlose Freiheit innerhalb der EU kann wirklich nicht bedeuten, dass deutsche Sozialkassen ausgeplündert werden. Wenn Deutschland da keine klaren Zeichen setzt, wird die Zahl der Armutsflüchtlinge wachsen. Denn laut EU-Diplomaten sind hier raffinierte Banden am Werk, die dank eines Gewerbescheins die Menschen zu Selbstständigen erklären, deren Geschäfte natürlich nie ins Laufen kommen, die aber dadurch Anspruch auf Sozialleistungen erwerben. Und wenn Betrug im Spiel ist, muss das bei In- und auch bei Ausländern konsequent bekämpft werden.
Zum harten Kurs Friedrichs gibt es leider kaum eine Alternative. Die Idee des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link etwa, der Bund solle den Städten mehr Geld schicken, damit sie es für Integration und Bildung der Neuankömmlinge einsetzen können, ist nett gedacht, aber nur bedingt praxistauglich. Denn dann stiege die Zahl der Neuankömmlinge erst recht. Ähnliches gilt für die Position der Landesregierung NRW, die dafür plädiert, statt Friedrichs harten Kurses die wirtschaftliche Lage in den Heimatländern der Migranten zu verbessern. Eine löbliche Idee, die allerdings in die Kategorie weltfremd und teuer gehört. Dazu ist die EU wirklich zu groß.
